• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 15/15 (Urteil)

  ...§ 67 Abs. 1 Satz 8 AMG nicht der Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 1 Satz 1 AMG; denn § 67 Abs. 4 AMG nimmt die apothekenübliche Herstellung von Arzneimitteln generell von der Anzeigepflicht aus (vgl. Klo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 13/14 (Urteil)

  ...auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, die im Nachzulassungsverfahren eingereichten Unterlagen (§ 105 Abs. 4 und Abs. 4a Satz 1 i.V.m. § 22 AMG) und Gutachten (§ 105 Abs. 4a Satz 1 i.V.m. § 24 AMG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 389/17 (Urteil)

  ...AMG, 2. Aufl., § 6a Rn. 10; Knauer in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., § 95 AMG Rn. 43; Volkmer in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 95 AMG Rn. 102 – a.A.: MüKo-StGB/ Freund, 2. Aufl., § 6a A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 124/13 (Urteil)

  ...Antragsschrift eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG in Betracht gezogen hat, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Abgabe um einen Unterfall des Inverkehrbringens (§ 4 Abs. 17 AMG) hand...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 72/08 (Urteil)

  ...aft getretene Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zusätzlich klargestellt, dass die aufgrund von § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 40/13 (Urteil)

  ...annten bibliografischen Zulassungsantrages nach § 22 Abs. 3 AMG vorgelegt hat. Zwar erlaubt ein solcher Antrag die Vorlage anderen Erkenntnismaterials anstelle der in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AM...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 29/14 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und § 22 Abs. 1 Nr. 2 AMG, wo gleichfalls auf die Gesamtbezeichnung abgestellt wird. Auch aus dem Zweck des § 25 Abs. 3 Satz 1 AMG, zur Übe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 3 KR 36/17 B (Urteil)

  ...as Arzneimittelgesetz (AMG) oder untergesetzliches Arzneimittelrecht verstoßen. Zwar handele es sich nach einem Schreiben der Freien und Hansestadt Hamburg als der für die Überwachung nach dem AMG zus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 119/09 (Urteil)

  ...aft getretene Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zusätzlich klargestellt, dass die aufgrund von § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 120/09 (Urteil)

  ...aft getretene Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zusätzlich klargestellt, dass die aufgrund von § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/10 (Urteil)

  ...Amtshandlungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bereits mit Eingang des Antrags bei der Behörde entsteht, und ob daraus folgt, dass für eine antragsgebundene Amtshandlung eine nach Antragseing...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 49/10 (Urteil)

  ...Amtshandlungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bereits mit Eingang des Antrags bei der Behörde entsteht, und ob daraus folgt, dass für eine antragsgebundene Amtshandlung eine nach Antragseing...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 48/10 (Urteil)

  ...Amtshandlungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bereits mit Eingang des Antrags bei der Behörde entsteht, und ob daraus folgt, dass für eine antragsgebundene Amtshandlung eine nach Antragseing...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 47/10 (Urteil)

  ...Amtshandlungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bereits mit Eingang des Antrags bei der Behörde entsteht, und ob daraus folgt, dass für eine antragsgebundene Amtshandlung eine nach Antragseing...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 1/15 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht hat weder einen anderen als den auf den Beweisantrag 4 zugestandenen Sachverhalt angenommen, noch ist es von Überwachungsaufgaben der Beklagten gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG a...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/13 B (Urteil)

  ...aften auf das in Art 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (vom 18.12.1990 - BGBl I 2915) als zugelassen. Die Fortdauer der Zulassung über den 30.6.1991 hinaus war nach § 4 Abs 2 aaO an einen Antra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 102/14 (Urteil)

  ...ach- und Streitstand und daher mangels anderweitiger Anhaltspunkte zu berücksichtigen, ob die Unterlassungsklage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, zu dem sich die Hauptsache ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 458/16 (Urteil)

  ...ach § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b AMG ist – anders als bei der Ausgestaltung der Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestandsmerkmal, wie z.B. in § 152a Abs. 3 StGB oder § 4 Abs. 4 Nr. 2 lit. b An...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 75/16 B (Urteil)

  ...are, aus der fehlenden Zulassung nach dem AMG und einer darauf Bezug nehmenden Regelung in den AMRL beruhende Rechtsfolge reicht für die Anwendung des § 106 Abs 5 Satz 8 SGB V aus. Dass nach der Recht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/14 (Urteil)

  ...aft getretenen Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, wonach die aufgrund von § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG in den Geltungsber...