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BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)
...§ 49).
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BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)
(1) Macht die Bundesregierung von Artikel 113 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bun...