Open Legal Data
2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/14 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1 ContStifG steht den durch Contergan geschädigten Personen (§ 12 ContStifG) neben einer Kapitalentschädigung, die hier nicht im Streit steht, eine lebenslängliche Rente zu. § 13 Abs. 2 Satz...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 5508/15 (Urteil)
...ContStifG vom 24.03.2009, BT-Drs. 16/12413, S. 7; Begründung des Gesetzentwurfs für das 3. Gesetz zur Änderung des ContStifG vom 12.03.2013, BT-Drs. 17/12678, S. 1, 4 und 7. 53Damit sollte dem sich im...