• GüKG 1998 § 12 Befugnisse (Law)

  ...§§ 142, 263, 266a, 267, 268, 269, 273, 281, 315c oder § 316 des Strafgesetzbuches, 2. §§ 21, 22 oder 22b des Straßenverkehrsgesetzes, ...

• GüKG 1998 § 7d (Law)

  (weggefallen)

• GüKG 1998 § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde (Law)

  ...GüKGrKabotageV) vom 28. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 42) in der jeweils geltenden Fassung, 3. CEMT-Umzugsgenehmigung, ...

• GüKG 1998 § 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal (Law)

  ...§ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ist, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eines solchen nicht bedarf (§ 4 Abs. 3 Satz 3 des Aufenthal...

• GüKG 1998 § 8 Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte (Law)

  (1) Nach dem Tode des Unternehmers darf der Erbe die Güterkraftverkehrsgeschäfte vorläufig weiterführen. Das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während e...

• GüKG 1998 § 19 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 12 Abs. 4 Satz 2 oder § 21a Absatz 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet, 10. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 ...

• GüKG 1998 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 11 Aufgaben   § 12 Befugnisse ...

• GüKG 1998 § 3 Erlaubnispflicht (Law)

  ...§ 284 der Abgabenordnung abgegeben hat. (5a) Rechtzeitig vor der Entscheidung über die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis und von Erlaubnisausfertigungen gibt die nach ...

• GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)

  (1) Das Bundesamt beobachtet und begutachtet die Entwicklung des Marktgeschehens im Verkehr (Marktbeobachtung). Die Marktbeobachtung umfasst den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr, den...

• GüKG 1998 § 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren (Law)

  ...§ 12 Abs. 4 und 5 sowie der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Verkehrsleiter gilt Absatz 1 entsprechend für abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen Zuwiderhandlungen nach § 19, di...

• GüKG 1998 § 7a Haftpflichtversicherung (Law)

  (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des ...

• GüKG 1998 § 11 Aufgaben (Law)

  ...§ 12 Abs. 1 und 2 durchgeführt werden kann. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 Buchstabe d hat das Bundesamt ohne Ersuchen den zuständigen Finanzbehörden die zur Sicherung der...

• GüKG 1998 § 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch (Law)

  ...§ 3 Absatz 5b oder § 25a des Personenbeförderungsgesetzes die Führung von Kraftverkehrsgeschäften wegen Unzuverlässigkeit bestandskräftig untersagt hat, soweit dies für die Entscheidung über den Zugan...

• GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)

  Die für die Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trot...

• GüKG 1998 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. ...

• GüKG 1998 § 2 Ausnahmen (Law)

  ...§ 6 Absatz 4 Nummer 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung v...

• GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)

  ...§ 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

• GüKG 1998 § 7c Verantwortung des Auftraggebers (Law)

  ...§ 3 oder einer Berechtigung nach § 6 oder einer Gemeinschaftslizenz ist, oder die Erlaubnis, Berechtigung oder Lizenz unzulässig verwendet, 2. ...

• GüKG 1998 § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit (Law)

  Der Werkverkehr ist erlaubnisfrei. Es besteht keine Versicherungspflicht.

• GüKG 1998 § 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt als die für die Bundesrepublik Deutschland zuständige ...