• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/11 (Urteil)

  ...ZuG 2012 seien. § 12 Abs. 1 ZuG 2012 verlange, dass die Mehrproduktion durch die Anlage nach § 6 ZuG 2012, also die Bestandsanlage, erzielt werde. Dass § 8 Abs. 2 Satz 3 ZuG 2012 bei Anwendung des § 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 25/11 (Urteil)

  ...ZuG 2012 seien. § 12 Abs. 1 ZuG 2012 verlange, dass die Mehrproduktion durch die Anlage nach § 6 ZuG 2012, also die Bestandsanlage, erzielt werde. Dass § 8 Abs. 2 Satz 3 ZuG 2012 bei Anwendung des § 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/13 (Urteil)

  ...§ 12 Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012), hilfsweise für das Produkt Strom gemäß § 12 ZuG 2012 und gleichzeitig für das Produkt Wärme gemäß § 7 ZuG 2012, weiter hilfsweise für beide Produkte gemäß § 7 Zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 24/11 (Urteil)

  ...§ 7 ZuG 2007 Nr. 2) zur Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 auf sogenannte Optionsanlagen Stellung genommen: Mit § 7 Abs. 12 ZuG 2007 habe der Gesetzgeber den Betreibern von Bestandsanlagen die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 383/12 (Urteil)

  ...zugesprochene (§ 179 Abs. 2 InsO) Zug-um-Zug-Forderung als solche oder nur mit dem Schadensersatzbetrag ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung angemeldet hat. Im ersten Fall ist die Wirksamkeit der - so ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 384/12 (Urteil)

  ...zugesprochene (§ 179 Abs. 2 InsO) Zug um Zug-Forderung als solche oder nur mit dem zuerkannten Schadensersatzbetrag ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung angemeldet hat. Im ersten Fall ist die Wirksamkeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 4/17 (Urteil)

  ...Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbring...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2864/13 (Urteil)

  ...§§ 6 ff. ZuG 2012. Falls die Gesamtmenge der nach den Vorgaben des Zuteilungsgesetzes 2012 - mit Ausnahme der Zuteilung für Neuanlagen nach § 9 ZuG 2012 - zuzuteilenden Berechtigungen die in § 4 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/17 (Urteil)

  ...Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbring...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/12 (Urteil)

  ...§ 756 Abs. 1 ZPO bei der Schuldnerin sollten die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit des Zug um Zug Titels gemäß §§ 756, 765 ZPO herbeigeführt werden. Ein Gläubiger, dem der Nachweis der Befried...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 38/14 (Urteil)

  ...§ 346 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB, § 285 BGB oder § 346 Abs. 2, § 285 BGB (so etwa MünchKommBGB/Gaier, 6. Aufl. § 346 Rn. 47 mwN) ergibt sich kein Anspruch der Beklagten, den sie dem Kläger nach §§ 320, ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)

  ...§§ 756, 765 Nr. 1 ZPO. Die Beklagten befinden sich mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug i.S.d. § 293 BGB. Das erforderliche wörtliche Angebot ist den Beklagten spätestens mit der Klageschrift z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 58/15 (Urteil)

  ...zug begründenden Weise angeboten hat. Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 238/14 (Urteil)

  ...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 207/17 (Urteil)

  ...Zug um Zug gegen "Freigabe der Grundschuld", und die Beklagte werde verurteilt, "die Grundschuld […] freizugeben" Zug um Zug gegen Zahlung von 3.865,12 € nebst Zinsen in Höhe von 4...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 82/14 (Urteil)

  ...§ 144 Rn. 86; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 12. Aufl. § 114 Rn. 30; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rn. 30). Insoweit hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass eine Anfechtungsklage nicht sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 239/14 (Urteil)

  ...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 240/14 (Urteil)

  ...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 20/16 (Urteil)

  ...ZuG 2012 eröffneten Optionen zum Umgang mit dem Restbestand der Reserve am Ende der Handelsperiode knüpfen nicht an die in § 5 Abs. 2 und 3 ZUG 2012 vorgesehenen Reservezwecke an. § 5 Abs. 4 ZuG 2012 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/09 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 ZuG 2012 (und für eine Veräußerung nach § 19 TEHG) zurückbehalten werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 ZuG 2012). Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZuG 2012 dient die Reserve u.a. der Erfüllung von Ans...