• FzTV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...ahler (§ 51 Abs. 2, § 51a Abs. 1, § 53 Abs. 4, 6 und 7, § 53b Abs. 1 und 2, § 66a Abs. 4, § 67 Abs. 3, 4 und 6 StVZO, § 22 Abs. 4 StVO) ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/13 (Urteil)

  ...ach § 1 Satz 2 RettDG LSA (a.F.). Daran hat sich für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 nichts geändert. Der Beklagte hat mitgeteilt, dass die Johanniter Unfallhilfe auch für die Zeit ab dem 1. Januar 201...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/12 (Urteil)

  ...as langsame Fahren von einer Aufladestelle zur nächsten, verbunden mit häufigem Anhalten am Straßenrand sowie mit häufigem Ab- und Aufsteigen von Arbeitern zum Verladen der Abfälle. Ein Grund, das gew...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/11 (Urteil)

  ...Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO beanspruchen könne. Dieser Anspruch folge aufgrund der Zulassungspraxis in anderen Bundesländern aus Art. 3 Abs. 1 GG, außerdem aus Art. 12 Abs. 1 GG. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1993/10 (Urteil)

  ...ach sich für Wohnmobile (§ 2 Abs. 2b KraftStG) die Steuer nach der Übergangszeit (§ 18 Abs. 5 KraftStG) ab 1. Januar 2006 gemäß § 8 Nr. 1a in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 2a KraftStG nach Gesam...

• StGebO 2011 Anlage (zu § 1) (Law)

  ...agogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 31a Absatz 7 FahrlG, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1 und 3, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)

  ...agten, das für die Umsatzsteuerveranlagung der Beigeladenen zuständige Finanzamt (FA), mit dem Antrag, festzustellen, dass sie die Leistungsempfängerin für die von ihr im Kundenauftrag veranlassten Ha...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 (Urteil)

  ...§ 32 Abs. 4 StVZO angeordneten abweichen. § 4 Abs. 4 LKWÜberlStVAusnV regelt, dass abweichend von § 32a StVZO hinter Kraftfahrzeugen mehr als ein Anhänger und hinter Sattelkraftfahrzeugen ein Anhänger...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/14 (Urteil)

  ...§ 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, liegen der Erlass einer Anordnung, dass für das Tatfahrzeug und - auf der Grundlage von Satz 2 - gegebenenfalls für ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/15 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV i.V.m. § 46 LVwVfG und § 11 Abs. 3 FeV (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht zwar zu Recht davon aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 Fe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/11 (Urteil)

  ...Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach der genannten Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hinreichend klar entnehmen, dass der Erlass eines Verwaltungsaktes nach dieser Anlage ...

• EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...aftsjahr 1990/91 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht angewendet; bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1990/91 wird statt dessen der im Anhang 2 zu dieser Anlage aufgef...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/10 (Urteil)

  ...Aufnahmemitgliedstaat ist es dem Aufnahmemitgliedstaat verwehrt, Maßnahmen gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG allein a...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.5 (zu § 4) (Law)

  ...ations- und Unterhaltungsanlage Lautsprecheranlage, Radioanlage, Fernseh-/Videoanlage c) ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 28/10 (Urteil)

  ...amten aus dem Beamtenverhältnis auch auf das Vertrauen der Kollegen oder des Schulleiters ankomme, lässt sich unmittelbar aufgrund des Wortlauts des Gesetzes beantworten. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG N...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/09 (Urteil)

  ...Aufnahmemitgliedstaat ist es dem Aufnahmemitgliedstaat verwehrt, Maßnahmen gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG allein a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/15 (Urteil)

  ...ang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Zwar nimmt das Oberverwaltungsgericht zu Recht an, dass die Beklagte nach Eingang der von der H. AG erstatteten Erlöschensanzeige ohne weitere Nachfrage die Au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 80/14 (Urteil)

  ...abe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen (Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 440 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 440 Rn. 8; BeckOK-BGB/Faust, Stand 1. Aug...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 629/16 (Urteil)

  ...ateinheitlich begangenen) fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil von      H.     zu entfallen. Die Geschädigte hat den erforderlichen Strafantrag nicht gestellt, und die Staatsanwaltschaft hat das...

• StVZO 2012 Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) (Law)

  ...Abstand von 2 m zum Ausgang des Turboladers (Turbine) angebracht werden. Kann der Antragsteller nachweisen, dass innerhalb seines späteren Verwendungsbereichs ein kürzerer Abstand als maximaler Abstan...