• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 60/18 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 3 Nr. 3 HmbVwVG. Dem Widerspruch des Antragstellers hiergegen kommt keine aufschiebende Wirkung zu (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 15 Abs. 7 BStatG). 38 (2) Das Zwangsgeld ist vorliege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 384/17 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 3 BGG und von § 17 Abs. 2 SGB I nicht zur Unbilligkeit des Anspruchsübergangs. Beiden Normen sei zwar die gesetzgeberische Intention zu entnehmen, Menschen mit Hörbehinderungen ohne selbst zu...