• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 198/15 (Urteil)

  ...ach § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch nie einem Veräußerungsverbot nach § 135 BGB gleichgestellt hat. Deshalb besagt das ursprüngliche Vorhandensein der § 878 BGB vergleichbaren Ausnahme in § 22 Abs. 3 Ba...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/16 (Urteil)

  ...auungsplan habe die verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 13a BauGB nicht erfüllt, der in § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB für den Fall des sogenannten kleinen Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/14 (Urteil)

  ...ahrens, ohne Veränderungen am Maßstab des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB anzuordnen (vgl. zur Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Stand: Februar 2014, § 13a Rn. 14...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/15 (Urteil)

  ...autzberger, BauGB, Stand November 2014, § 9 Rn. 208; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 9 Rn. 144; Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2015, § 9...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/10 (Urteil)

  ...§ 246 Abs. 2 BauGB erlaubt aber keine Abweichung von den Vorgaben des § 215 Abs. 1 BauGB. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 246 BauGB, der § 215 BauGB nicht nennt. Auch der Umstand, dass na...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 1/13 (Urteil)

  ...ach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/18 (Urteil)

  ...atorischer Wirkung auf, steht sie nicht anders, als wenn sie den Plan nicht erlassen hätte. Dass allein das Unterlassen einer Bauleitplanung kein Abwehrrecht der Nachbargemeinde gegen ein nach § 34 Ba...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/11 (Urteil)

  ...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/14 (Urteil)

  ...ach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 Bau...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 30/15 (Urteil)

  ...Außenbereichsgrundstückes als nicht-überbaubare Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 Ba...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 31/15 (Urteil)

  ...Außenbereichsgrundstückes als nicht-überbaubare Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 Ba...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 24/10 (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB auf § 9 Abs. 2 BauGB zulässig sein kann. Die Verweisungsregelung des § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB dient dazu, den Inhalt möglicher Festsetzungen nach § 9 BauNVO in Satzungen nach ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/10 (Urteil)

  ...Abs. 4 Satz 1 BauGB auch miteinander verbinden (§ 34 Abs. 4 Satz 2 BauGB). Die Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/16 (Urteil)

  ...as Anderes folgt nicht aus Nr. 2.2 der Anlage 2 zum BauGB, der einen Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB voraussetzt und nicht die quantitativen Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB rege...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 17/10 (Urteil)

  ...Außenbereich als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zuzulassen ist (Beschwerdebegründung S. 17) genügt nicht einmal ansatzweise den Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 V...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/15 (Urteil)

  ...Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB greift nicht ein. § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nimmt Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, über deren Vereinbarkeit mit dem Bauplanungsre...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/13 (Urteil)

  ...ar im Zusammenhang mit Fragen zum Abwägungsgebot formuliert wird, ersichtlich aber auf die städtebauliche Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) eines Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 2a BauGB abhebt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 3/17 (Urteil)

  ...acht ein regionaler Planungsträger von dem Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/14 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hingewiesen. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auf die „verfügbaren“ umweltbezogenen „Informationen“ abstelle, folge hieraus, dass der Gemeinde - anders als nach § 3 Ab...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 45/14 (Urteil)

  ...ann die Anwendung der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB - Entstehung, Erweiterung und Verfestigung - davon abhängen, ob eine Splittersiedlung im Zusammenhang bebaut ...