• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 57/16 (Urteil)

  ...be der jeweiligen Rechnung bezogen worden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG aF). Die Pflicht zur Abgabe entsprechender Steuererklärungen traf gemäß § 18 Abs. 4b und 4a UStG i.V.m. § 34 AO im Tatzeitraum den Ang...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 247/13 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 4 UStG. Indes sei dem Beklagten die Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht verwehrt. Denn die Erteilung einer Rechnung nach Maßgabe des § 14 UStG könne gemäß § 242 BGB dann nicht verlangt we...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 389/16 (Urteil)

  ...beratenden Berufe i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 3 und 8 StBerG angefertigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13, BGHR AO § 109 Abs. 1 Fristverlängerung 1 mwN; BFH, Beschluss vom 19. August...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 209/14 (Urteil)

  ...§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG und unberechtigtem Vorsteuerabzug hat das Landgericht bei der Strafzumessung nicht erkennbar zugunsten des Angeklagten berücksichtigt. Dies führt zur Aufhebung der hiervon bet...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 34/16 (Urteil)

  ...beträge zu. Die Beklagte sei gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Zu den steuerfreien Umsätzen gehörten nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG Leist...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)

  ...bb) Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 22. August 2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20 Rn. 50) verworfen und § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 [= § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 201...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)

  ...§ 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grundsätzlich nur erfolgte, wenn im Inland steuerbare Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, für die nicht der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldete, o...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 216/14 (Urteil)

  ...bigen Buchhalter bzw. den ebenfalls gutgläubigen Steuerberater der A.     als Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB durch den Angeklagten als mittelbaren Täter gewer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 93/14 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG erbracht. Teilleistungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 219/14 (Urteil)

  ...bziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 210/16 (Urteil)

  ...barer Täterschaft begangener Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB verurteilt. Der Angeklagte habe als tatbeherrschender Akteur bewirkt, dass die Firma P.     gutglä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 33/17 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) und nicht eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, bei der der Erwerb vom Leistungsempfänger zu versteuern ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr. 2 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 29/14 (Urteil)

  ...besteuer ist es ebenfalls von den über F.       , D.      oder seinen eigenen Namen abgerechneten Schrottlieferungen als Betriebseinnahmen ausgegangen; es hat diesen aber Betriebsausgaben in Höhe von ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 239/15 (Urteil)

  ...bzug entgegengestanden hätten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt hätte (BGH, Beschlüsse vom 19. November 2014 - 1 StR 219/14, wistra 2015, 147 und vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NS...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 264/17 (Urteil)

  ...b, ob die unrichtigen Steueranmeldungen - sei es Umsatzsteuerjahreserklärungen oder Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) - zu eine...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 431/15 (Urteil)

  ...bei dieser Sachverhaltskonstellation aus, dass das Landgericht von der bei Versuchstaten nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB möglichen Strafrahmenverschiebung Gebrauch gemacht und eine niedr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/14 (Urteil)

  ...§ 146 BGB mit dem Ablauf der in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Frist. Es entfaltet zwar nach § 145 Halbsatz 2 BGB keine Bindungswirkung; es ist aber ein Angebot, das den gesetzlichen Anforderungen entspr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 216/14 (Urteil)

  ...bot nichtig (§ 134 BGB). Der Beklagte habe, indem er dem Kläger eine Rechnung gestellt habe, die nicht den Anforderungen des § 14 UStG entspreche, Schwarzarbeit geleistet (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 179/13 (Urteil)

  ...barte Restwertbetrag nicht am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf seine Angemessenheit überprüft werden. Denn einer Inhaltskontrolle unterliegen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/13 (Urteil)

  ...bzug von der Schlussrechnung durch Minderung gemäß § 13 Nr. 6 VOB/B bzw. im Wege der Aufrechnung mit Ansprüchen gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (Ersatzvornahme) nicht in Betracht. Aufrechenbare Schadens...