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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/14 B (Urteil)
...Vm § 33 SGB V) auf einen Kostenerstattungsanspruch (§ 13 Abs 3 SGB V) gedeutet und ist demgemäß in dem im schriftlichen Verfahren (§ 124 Abs 2 SGG) erlassenen Urteil vom 24.4.2012 von dem Klageantrag ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)
...at stehen § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 5 GVG nicht entgegen. § 17a Abs. 5 GVG bestimmt nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen Gerichtsbarkeiten untereinander. Das Verhältnis der staatli...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 37/12 B (Urteil)
...versorgung (§ 33 SGB V) gemacht. Auf diese Ausführungen kann hier verwiesen werden. Eine Begutachtung der Beweisfrage anhand der aktuellen Studienlage ist danach unverzichtbar. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/10 R (Urteil)
...ar, § 116 SGB X RdNr 255 und 261, Stand Januar 2010; von Maydell in von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - , § 116 RdNr 476 ff; Plagemann/Plageman...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 38/17 B (Urteil)
...Verlg nach § 189 SGB VII iVm §§ 88 ff SGB X (VV Generalauftrag Verlg) vom 21.7.2005 geregelt. Es handelt sich insoweit um einen Auftrag iS von §§ 88 ff SGB X. Durch den Auftrag wird der Auftraggeber a...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/16 (Urteil)
...aa) Bereits der Inhalt der Anzeigepflicht nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist unternehmensbezogen ausgestaltet. Er dient vor allem der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX. Deren Inhalt ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 56/16 (Urteil)
...ach § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Hierüber kann der Senat befinden, ohne das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, da d...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 119/16 B (Urteil)
...ach Ablehnung des Vertagungsantrags einen bereits vorgefertigt ausgedruckten schriftlichen Befangenheitsantrag gestellt, was zeigt, dass das prozesstaktische Vorgehen der Klägerin von Anfang an darauf...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)
...a) Die Rentenversicherungsträger haben § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SGB VI anfangs in der Weise angewendet, dass der Zugangsfaktor auch dann abgesenkt wurde, wenn die Erwerbsminderungsrente vor Vo...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 43/11 B (Urteil)
...ache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen, was - wie ausgeführt - hier der Fall ist. Es kann sich auf die A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 6/12 (PKH) (Urteil)
...Auffassung des FG, wonach ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X Vorrang vor einem Antrag auf Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG habe und eine beantragte Abzweigung daher hinte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 23/16 (Urteil)
...at § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO als verfassungsgemäß an. Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG) kommt nicht in Betracht. ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)
...a) Die in den §§ 14, 15, 26 c Abs. 6, § 31 Abs. 1 und 5, § 32 Abs. 2, § 33 a Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 3, §§ 40, 40 b Abs. 3, § 41 Abs. 2, §§ 46, 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1 bis 3 und § 53 in de...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 54/12 (Urteil)
...Vorinstanzen versäumt haben, das Verfahren in diesem Umfang einzustellen, erfolgt dies durch die Senatsvorsitzende in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZN 979/09 (Urteil)
...a) Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (Urteil)
...aum. Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 SGB II in der Fas...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/16 B (Urteil)
...von einem Fehlverhalten nicht ausgegangen werden, weil der Vertragsarzt nach § 15 Abs 2 Satz 1 BMV-Ä Arzneimittelverordnungen auch dann ausstellen dürfe, wenn ihm der Zustand des Patienten aus der lau...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZB 3/10 (Urteil)
...ab, wie sie ua. in § 29a Abs. 1 ZPO, § 143 Abs. 1 PatG und § 39 Abs. 1 ArbnErfG zu finden sind. Gleiches trifft auf § 13 Abs. 1 UWG zu. Nach dieser Norm sind die Landgerichte - Kammer für Handelssache...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...ar war, Ersatz zu verlangen (Erman/Kroll-Ludwigs, a.a.O., § 1360b Rz 4; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1360b Rz 4). An beidem fehlt es im Streitfall. Dem vom FG festgestellten Sachverhalt lassen sich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/10 B (Urteil)
...as/Putzo, ZPO, 31. Aufl 2010, § 17a GVG RdNr 24; kritisch dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl 2011, § 17a GVG RdNr 20; vgl auch Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl 2010 § 17a GVG...