• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 61/18 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 1 b der Verordnung Nr. 1151/2015 dar, gegen den sie nach §§ 135 Abs. 1 MarkenG, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen könne. 31Der weite Schutzumfang gegen Anspielungen erfasse gerade auch die Verwend...

• Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 U 43/14 (Urteil)

  ...§§ 21 Abs. 1 AMG, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 liegen nicht vor. Die Beklagte bedarf für die mit der Klage angegriffene Tätigkeit keiner Zulassung nach § 21 Abs. 1 AMG bzw. Art. 3 Ab...