• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 429/11 (Urteil)

  ...§ 16 JHVO. Das von dem Jugendhilfeausschuss zu beachtende Verfahren richtete sich nach §§ 36 ff. JHVO. War die Heimerziehung angeordnet, konnte das Kind oder der Jugendliche in ein Heim eingewiesen we...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2063/11 (Urteil)

  ...15, im Folgenden auch Jugendhilfeverordnung oder JHVO). Der Jugendhilfeausschuss bei dem Rat des Kreises war ein (Kollegial-)Organ der Jugendhilfe (§ 4 Abs. 1 Buchstabe b, § 16 Abs. 1 JHVO). Er setzte...