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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 304/12 (Urteil)
...cheidung nach § 1587 d BGB vor. Nach § 1587 g Abs. 3 BGB, der auf § 1587 d Abs. 2 BGB verweist, kann eine Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgeändert werden. Diese Abänderu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 658/10 (Urteil)
...cht auf einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch erbracht. Gleichwohl können die von dem Antragsgegner erbrachten Unterhaltsleistungen nicht unberücksichtigt bleiben. Hat der an sich unterhaltsberec...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 365/12 (Urteil)
...chtsbeschwerde nicht erhoben werden und auch nicht ersichtlich sind, ist das Oberlandesgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die geltend gemachten Auskunftsansprüche nicht bestehen. Die Rechtsbesch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 170/16 (Urteil)
...ch §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587 b Abs. 2 BGB auf dem Versicherungskonto der weiteren Beteiligten in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet. Schließlich hatte das Amtsgericht weitere monatliche Rente...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 164/14 (Urteil)
...che Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft oder schwierig ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/09 (Urteil)
...ch nicht nach den §§ 1587 ff. BGB a.F., sondern als Teil eines Ehevertrags durchgeführt wird. Steuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob der Versorgungsausgleich schuldrechtlich im Rahmen des Sch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 480/13 (Urteil)
...ch ist nach neuem Recht bei der gesetzlichen Rentenversicherung deshalb ausgeschlossen, weil der Ausgleich nicht mehr durch die Teilung tatsächlicher oder fiktiver Rentenbeträge, sondern nach §§ 1 Abs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 514/15 (Urteil)
...ck keine Rücksicht auf die Besonderheiten des schweizerischen Scheidungsrechts. Abweichend von anderen ausländischen Rechtsordnungen kennt das schweizerische Recht nämlich Regelungen über den Versorgu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R (Urteil)
...§§ 1587 bis 1587p BGB § 53b FGG RdNr 4; Weber in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl 2003, § 53b RdNr 7c; Wick in Jansen, FGG, 3. Aufl 2006, § 53b RdNr 9). Sowohl § 1587b BGB ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 374/11 (Urteil)
...§ 29 BeamtStG“, in § 7 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen. Die Be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 21/17 (Urteil)
...chsrechts enthielt das Gesetz insbesondere mit §§ 1587 c, 1587 h BGB Korrekturvorschriften, auf deren Grundlage treuwidriges Einwirken des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten auf seine Anrechte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 486/15 (Urteil)
...chuldrechtlichen Versorgungsausgleich gemäß § 3 a Abs. 1 Satz 1 VAHRG ebenfalls an der hypothetischen schuldrechtlichen Ausgleichsrente gemäß § 1587 g BGB. Diese unterlag schon nach der früheren Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/08 (Urteil)
...§ 1371 Abs. 2 BGB nach zivilrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 1587 Abs. 3 BGB in der für 2000 geltenden Fassung (BGB a.F.) die güterrechtlichen Vorschriften...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 635/13 (Urteil)
...cht der Fall. Die Formulierung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde werde zugelassen, da noch nicht höchstrichterlich entschieden sei, "wie der schuldrechtliche Versorgungsausgleich in de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 313/15 (Urteil)
...ch den §§ 71 ff. SGB VI. Diese hat das Beschwerdegericht allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchgeführt. Es hat sich dab...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 323/13 (Urteil)
...cht der Ehefrau schließlich eine wesentliche Änderung ergeben, wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht. Zwar macht die Rechtsbeschwerde noch geltend, dass durch einen nach neuer Recht...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 105/16 (Urteil)
...chaft für die Ausgleichsentscheidung nach früherem Recht nicht maßgeblich war, weil gesetzliche Rentenanrechte beim Rentensplitting nach § 1587 b Abs. 1 BGB - anders als nach heutigem Recht - eben nic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 209/18 (Urteil)
...ch § 2 VersAusglG ausgleichsfähigen Anrechts bis zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht zu den Anspruchsvoraussetzunge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 466/16 (Urteil)
...chwerdegericht allerdings davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abänderung des nach früherem Recht durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 104/14 (Urteil)
...ch § 16 Abs. 2 VersAusglG unterschieden sich jedoch erheblich von denjenigen der internen Teilung gesetzlicher Anrechte. Während die interne Teilung durch schlichte Gutschrift bzw. Lastschrift von Ent...