2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R (Urteil)
...ie Rechtsmittel einlegen können, weil sie durch diese beschwert ist (§ 20 Abs 1 FGG idF vom 1.1.1964, BGBl III Gliederungsnr 315-1). Die familiengerichtliche Entscheidung ist mit einem Eingriff in die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)
...iligten unstreitig ist, so dass eine entsprechende Klärung im Freibeweisverfahren entbehrlich ist. Die Klägerin erfüllt schließlich auch das Erfordernis des § 161 Abs 1 S 3 SGG, weil sie ihrer Revisio...