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Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 4/18 (Urteil)
...§ 123 BGB, §§ 242 BGB, §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 ff., § 313, § 826 BGB) sowie funktionsidentische Rechtsinstitute in anderen nationalen Rechtsordnungen von der Informationspflicht umfasst wären (...
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Urteil vom Landgericht Trier - 7 HK O 58/15, 7 HKO 58/15 (Urteil)
...§§ 925 Abs. 2, 936 ZPO). 20 Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1...
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Urteil vom Amtsgericht Saarburg - 5a C 365/15 (Urteil)
...16 angefallen sind. 26 Schornsteinfegerkosten 27 Die Beklagte ist zur Tragung der anteilig auf ihre Mietdauer von acht Monaten entfallenden Schornsteinfegerkosten gemäß § 7 Ziffer 1k) des Miet...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 308 O 375/15 (Urteil)
...egend keine Anhaltspunkte. B. 39 Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 95a UrhG, 1004 BGB und nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG. Ein Verstoß gegen § 95 a Abs. 3 UrhG v...
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Endurteil vom Landgericht München II - 7 O 14456/17 (Urteil)
...§ 148 ZPO, bzw. bis zur Entscheidung der EU-Kommission über die Wettbewerbsverfahren gegen die Klägerin wegen AT.40220, AT.39711, Art. 16 VO 2003/1/EG, außerdem weiter hilfsweise von der EU Kommission...
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Endurteil vom Landgericht München II - 7 O 14461/17 (Urteil)
...§ 148 ZPO, bzw. bis zur Entscheidung der EU-Kommission über die Wettbewerbsverfahren gegen die Klägerin wegen AT.40220, AT.39711, Art. 16 VO 2003/1/EG, außerdem weiter hilfsweise von der EU Kommission...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)
...egen die Beklagte zu 2) ist dagegen begründet. Die Beklagte zu 2) haftet dem Grunde nach gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 S. 1 BGB wegen Verletzung eigener Pflichten aus dem zwischen ihr und den Klägern...