• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 202/16 (Urteil)

  ...der Forderung noch bei Erteilung des Interventionsauftrages und/oder während der dreimonatigen Wartefrist des § 4 Nr. 1 AVB und/oder bis zum Ende der Vertragslaufzeit gegeben sein müsse. Denn die Werk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 420/13 (Urteil)

  ...§ 3 Nr. 3 AVB II mit dem Ausschluss nichtzahlender Gesellschafter nach § 14 AVB II eine eigenständige Regelung zu den Folgen der Nichtzahlung der Beiträge und der Nachschüsse. Anders als im Fall der S...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 227/14 (Urteil)

  ...§ 3 Nr. 3 AVB II mit dem Ausschluss nichtzahlender Gesellschafter nach § 14 AVB II eine eigenständige Regelung zu den Folgen der Nichtzahlung der Beiträge und der Nachschüsse. Anders als im Fall der S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 53/17 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 8 AVB sei wirksam und begründe eine Empfangsvollmacht des Bezugsberechtigten, hier des Ehemannes der Versicherungsnehmerin. Infolge der Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/16 (Urteil)

  ...§ 7 Satz 1 AVB auch für schwebende Versicherungsfälle der Versicherungsschutz. Kündigt der Versicherer - wie hier - das Versicherungsverhältnis gemäß § 14 Abs. 1 AVB, so endet der Versicherungsschutz ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 129/18 (Urteil)

  ...derbeschaffungswert abzüglich des Restwerts der beschädigten Sache. Der zwischen den Parteien vereinbarte Wiederbeschaffungswert sei hier der Neuwert, der dem Wiederbeschaffungspreis einer neuen Sache...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 292/13 (Urteil)

  ...der Klauseln folgt nichts anderes. Sie dienen, wie der Verweis in Nr. 10 Satz 2 der Geschriebenen Bedingungen zeigt, der Abgrenzung der Haftung für Ersatz an Dritte in der Transportversicherung von de...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 332 O 257/15 (Urteil)

  ...der Reise mit dem Tennisclub, deutlich gemacht habe, dass es die Rechtsauffassung der Beklagten teile, Spanien mithin nicht als Ausland im Sinne vom § 1 Abs. 4 der AVB anzusehen sei, der Kläger mithin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 214/15 (Urteil)

  ...der AVB von den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. Dies hatte der Beklagte zudem mitverschuldet. Der Beklagte hat nach seiner eigenen Einlassung der Klägerin bei der Beratung über ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 243/13 (Urteil)

  ...16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 unter II 1 b; vgl. zum inhaltlich unveränderten neuen Recht auch Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 31 Rn. 7). Somit ist die Frage der Erforderlichkeit de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)

  ...der unbillig werden. Eine Änderung der Leistungsbestimmung oder Neubestimmung der Leistung kann daher aus Gründen der Billigkeit wegen einer Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 289/13 (Urteil)

  ...§ 3 AVB-RSV verstoße gegen § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der in den §§ 168 Abs. 1, 171 VVG getroffenen gesetzlichen Regelung abweiche. Infolge der darle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/15 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 2 AVB). § 4 Abs. 7 AVB enthielt eine Regelung über eine Kapitalabfindung, deren ersten beiden Sätze wie folgt lauteten: "Soweit keine steuerliche Förderung nach §§ 10a, 79 ff. EStG erfol...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/15 (Urteil)

  ...der Begründung ab, der Kranfahrer B sei weder deren Erfüllungs-, noch deren Verrichtungsgehilfe gewesen. Die Vereinbarung zwischen der Beklagten zu 2. und der Sch AG sei kein Werkvertrag, sondern ein ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 360/15 (Urteil)

  ...der wenn der Versicherungsnehmer im Besitz des Versicherungsscheins sei (§ 45 Abs. 2 VVG) und wenn der Versicherte zustimme (§ 45 Abs. 3 VVG), was hier nicht der Fall sei. Soweit der Kläger erstmals i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 161/16 (Urteil)

  ...der H-AG fehlen könnte. Allein der Umstand, dass der Stornierung einer nach § 3 Nr. 1 AVB versicherten Reise in der Mehrzahl der Fälle ein Rücktritt von einem Reise-, Miet- oder Werkvertrag zugrunde l...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 440/14 (Urteil)

  ...dernis der gesonderten schriftlichen Erklärung in § 42c Abs. 2 VVG a.F. in BT-Drucks. 16/1935 S. 24, auf die die Begründung zu § 6 Abs. 3, § 61 Abs. 2 VVG in BT-Drucks. 16/3945 S. 58, 77 Bezug nimmt),...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/14 (Urteil)

  ...der Implantate herbeigeführte Brustvergrößerung habe bei der Ehefrau des Klägers zu einer Krankheit im Sinne von § 201 VVG bzw. § 1 Teil I (1) und § 5 Teil I (1) Buchst. b AVB geführt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 533/15 (Urteil)

  ...der medizinischen Notwendigkeit andere (finanzielle) Aspekte bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Heilbehandlung eine Rolle spielen sollen. Denn § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB stellt a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 325/14 (Urteil)

  ...der Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, die...