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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 98/15 (Urteil)
...§ 164 AO Rz 41; Klein/ Rüsken, AO, 12. Aufl., § 164 Rz 51; Oellerich in Beermann/ Gosch, AO § 164 Rz 150; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rz 53). Danach geht ein n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/11 (Urteil)
...§ 163 AO Rz 25; s. auch von Groll in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 163 AO Rz 134 ["Quantifizierung"]). Dazu muss in der Situation des § 163 Satz 3 AO nicht die Steuer vor und nach der Billigk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 196/12 (Urteil)
...§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO) scheiterte, weil § 171 Abs. 10 AO insoweit nicht anwendbar ist (§ 164 Abs. 4 Satz 2 AO), steht dem nicht entgegen. Die Wirksamkeit des Vorbehalts im Zeitpunkt der Änderung ist ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)
...§ 164 Abs. 3 AO) und bestehe somit weiterhin. Ihr "Einspruch" vom 20. August 1999 sei als Antrag nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO umzudeuten, über den noch nicht entschieden sei. Im Übrigen greif...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 43/13 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). Im weiteren Verlauf des Verfahrens erließ es unter dem Datum des 31. Juli 2013 einen auf § 164 Abs. 2 der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 136/11 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern, wirft er weder eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch ist insofern eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/15 (Urteil)
...§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit aufgehoben werden. Auch der Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen ist durch § 356 Abs. 1 AO vorgegeben: Zu belehren ist über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 57/11 (Urteil)
...§ 72 Abs. 1 Satz 2 EStG). Damit war sie Finanzbehörde (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO) und unterlag dem Anwendungsbereich der AO (Wendl in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 72 EStG Rz 17). Mit der Vorschrift des § 89 A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 AO (vgl. BFH-Urteil in BFHE 247, 300, BStBl II 2015, 577, Rz 18 ff.) oder § 172 ff. AO (vgl. BFH-Urteil in BFHE 259, 221, BFH/NV 2018, 75, Rz 42) ist ebenfalls nicht möglich. Einwendungen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 116/13 (Urteil)
...§ 204 AO stellt. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrags auf verbindliche Zusage nach § 204 AO ist nur, dass der streitige Sachverhalt Gegenstand der Prüfung war und dies im Prüfungsbericht darge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 211/10 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) stehendem Bescheid vom 26. April 2010 antragsgemäß durch. Auf einen Einspruch --nur-- der Antragstellerin erließ das FA, gestützt auf § 164 Abs. 2 AO, am 19. Au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 28/12 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 AO)-- zu einer Festsetzung von 0 €; die ausländischen Einkünfte waren vom Kläger mit 1 € angegeben worden. Der Bescheid erging im Übrigen gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig hinsichtlich der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 10/12 (Urteil)
...§ 129 der Abgabenordnung (AO) ausreichend ist, keine grundsätzliche Bedeutung. Denn es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO auch dann anzunehmen sein kann...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 48/14 (Urteil)
...§ 164 der Abgabenordnung --AO--) zu ergänzen. Zudem hat sie im Wege der Sprungklage (§ 45 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend gemacht, die Bescheide dahin zu ändern, dass zum Ende der Streitjah...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)
...§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist, so dass die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre beträgt (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 129/11 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) eine Einzelveranlagung durch, berücksichtigte dabei aber die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen antragsgemäß als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a des E...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)
...§ 176 AO Rz 15) noch auf bloße Schlussfolgerungen aus früheren Entscheidungen des BFH abzustellen (vgl. z.B. Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 176 Rz 43 und 46; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 176...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/10 (Urteil)
...§ 125 Abs. 1 AO nichtig, da sie aus der maßgeblichen Sicht der Kläger hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO) gewesen seien. Denn die Kläger hätten den Regelungsgehalt der Bescheide vom 22. Dezember 20...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/14 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und nicht wie in den angeführten BFH-Entscheidungen auf der Grundlage von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfolgt war. Die nach Auffassung des Klä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 71/13 (Urteil)
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO. Die in § 173 Abs. 2 AO angeordnete Änderungssperre gilt jedoch nur für die Korrekturtatbestände des § 173 Abs. 1 AO und nicht für eine Änderung nach § 172 Abs. ...