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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 198/15 (Urteil)
...6 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 6 und 8 BauGB) noch der Umstand entgegen, dass diese beim Genehmigungsvorbehalt in Fremdenverkehrsgebieten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit § 22 Abs. 3 B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 84/14 (Urteil)
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist auf der Grundlage des festgestellten Sachverhältnisses nicht zur Endentscheidung (§ 563 Abs. 3 ZPO) reif. Für die neue Verhandlung weist der Senat...