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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 55/15 (Urteil)
...§ 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 AO im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO. Diese Norm regelt, dass die Festsetzungsfrist gewahrt wird, wenn ein Steuerbescheid den Bereich der für die St...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 72/14 (Urteil)
...§ 171 Abs. 3a i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gegenüber dem verstorbenen Gesellschafter nicht hemmt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Klage von der Gesellschaft oder den Rechtsnachfolgern des verstorb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/12 (Urteil)
...§ 171 Abs. 3a AO gehemmt. Nach § 171 Abs. 3a Satz 1 AO läuft in dem Fall, dass ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 32/16 (Urteil)
...§ 181 Rz 38, m.w.N.), und diese Voraussetzung jedenfalls gegenüber dem Kläger mit Rücksicht auf die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO betreffend die Fristen zur Festsetzung der Einkommensteuer für d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 60/11 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG BW entsprechend anwendbaren Vorschriften von § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3a Satz 1 AO beurteilt. Aufgrund dieses landesrechtlichen Anwendungsbefehls werden di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 3/11 (Urteil)
...§ 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 171 Abs. 3a AO) scheiterte. 14 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/14 (Urteil)
...§ 126 Abs. 3 AO liegt nicht vor. Wiedereinsetzung gemäß § 126 Abs. 3 Satz 2 AO war nicht zu gewähren. Auch ist eine Auslegung des im Schreiben der Klägerin vom 9. November 2011 ausdrücklich als Einspr...