• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 5/18 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG und § 8 Abs. 1 KapMuG gebe es abgesehen von der Negativformulierung in § 3 KapMuG keinerlei inhaltliche Unterschiede, so dass schon grammatikalisch nicht ersichtlich sei, warum...

• Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 U 43/14 (Urteil)

  ...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 21 Abs. 1 AMG, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 liegen nicht vor. Die Beklagte bedarf für die mit der Klage angegriffene Tätigkeit keiner Zulassung nach...