• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 28/13 (Urteil)

  ...des § 74 VwGO Klage erhoben. Wiedereinsetzung komme nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des gemäß § 17a Abs. 6 StrRehaG anwendbaren § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht vorlä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 AV 1/10 (Urteil)

  ...§ 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG). Er wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Dresden von 1991 wegen einer Inhaftierung in der DDR strafrechtlich rehabilitiert und ist Inh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 59/16 (Urteil)

  ...des vom 29. Oktober 2008 zur Rücknahme der Bewilligung einer Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG hatte, nicht zurechnen lassen müsse und zwar ungeachtet des Umstandes, dass beide Behörden Teil...