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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvL 2/11 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 1 GG zur Entscheidung vorgelegt. Es ist der Auffassung, dass der in § 40 Abs. 4 Satz 3 WDO vorgesehene Ausschluss jeglichen Rechtsmittels gegen Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG verstößt. Der vo...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 (Urteil)
...§ 263 Abs. 1 und Abs. 2, § 267 Abs. 1, § 52, § 53 StGB durch das Amtsgericht Leipzig am 7. Mai 2009 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und durch das Amtsgericht Eisleben am 2. Dezember 2009 zu ein...