• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 27/12 (Urteil)

  ...chrift entwickelte Rechtsprechung entspricht auch dem eindeutigen Wortlaut des nunmehr geltenden § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG. Danach wird bei Berufsfachschülern und Fachschulklassenbesuchern nur für...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 25/12 (Urteil)

  ...C 12.85 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 71 S. 31 f.; vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 5.92 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 105 S. 146 und vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BA...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bs 83/18 (Urteil)

  ...ch nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft habe und dass sich deshalb die Förderung der in Deutschland aufgenommenen schulischen Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG richte, trifft nämlich nicht zu. Im Einzeln...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2035/07 (Urteil)

  ...§ 18b BAföG sieht Möglichkeiten vor, das Darlehen bei erfolgreichem Studienabschluss teilweise zu erlassen. Neben einem leistungsabhängigen Teilerlass (vgl. § 18b Abs. 2 BAföG) kommt nach § 18b Abs. 3...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 7/16 (Urteil)

  ...chende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentsch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/10 (Urteil)

  ...chtet sich, ohne ein mögliches Sachaufklärungsdefizit in Bezug auf bestimmte entscheidungserhebliche Tatsachen oder vom Verwaltungsgerichtshof nicht schon berücksichtigte Tatsachen zu bezeichnen, gege...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/12 (Urteil)

  ...§ 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV vorliegend zu übernehmenden Heimkosten dem Entgelt entsprechen, das in den nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII maßgeblichen Vergütungsvereinbarungen zwischen der Einricht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 20/12 (Urteil)

  ...cheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben. Das Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung nach § 95 SGB XII betrifft nicht eine Ers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...chtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Rechtssache sei grundsätzlich bedeutsam und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 7/10 (Urteil)

  ...ch dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichnet...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PKH 8/12 (Urteil)

  ...chtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn der angefoc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/11 (Urteil)

  ...chend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 88/09 (Urteil)

  ...ch nicht dargelegt, welche Fragen tatsächlicher Art noch aufklärungsbedürftig seien. Dem Verwaltungsgericht musste sich auch diesbezüglich keine Beweisaufnahme aufdrängen. Nach seinen tatsächlichen Fe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 37/10 (Urteil)

  ...cher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lassen (vgl. aus der Rechtsprechung des Senats zum Hochschulrecht etwa: Beschlüs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 1/10 (Urteil)

  ...chen Kontrahierungspflicht eingefordert wird. Schließlich richtet sich das Klagebegehren auch nicht auf eine zweistufige Regelung, da nicht ein behördlicher Zulassungsakt zur gemeindlichen Einrichtung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 251/14 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde allerdings nicht durch. Das Vorbringen ist nicht erheblich, so dass keine Hinweispflicht bestand. Die Antragstellerin hat auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geltend gemacht, mit de...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (Urteil)

  ...chülerinnen und Schülern berücksichtigt seien. Auch bei Kindern unter sechs Jahren seien die Verbrauchsausgaben für außerschulischen Unterricht und Mitgliedsbeiträge zu Unrecht nicht berücksichtigt wo...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 472/14 (Urteil)

  ...§ 242 BGB ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nichts einzuwenden. Schöpferische Rechtsfindung durch gerichtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung ist praktisch unentbehrlich und wird vom Bundes...