• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/14 (Urteil)

  ...§ 47 i.V.m. § 228 AO). Denn die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 228 Satz 2 AO), die mit Ablauf des Jahres 2003, in dem die Gewerbesteuer nach § 20 Abs. 2 GewStG fällig geworden war, erstmals zu laufen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 4/11 (Urteil)

  ...§ 183 ZPO die Bestimmung des § 5 Abs. 3 WDO. Auch eine mit formellen Mängeln behaftete Zustellung, die nach § 5 Abs. 3 WDO geheilt sind, weil der Empfänger das Schriftstück nachweislich erhalten hat, ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/12 (Urteil)

  ...§ 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlic...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 2/12 (Urteil)

  ...§ 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlic...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/12 (Urteil)

  ...§ 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16 (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil es die Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere §§ 68 bis 70, 74 VwGO i.V.m. § 36 VermG, § 8 VwZG a.F. fehlerhaft einschätze und die Zulässigkeit der Klage daher fehlerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/16 (Urteil)

  ...§ 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV begründet für nach § 33i GewO erlaubte Spielhallen zeitlich befristete Vereinbarkeitsfiktionen mit den Regelungen der §§ 24 und 25 GlüStV. Diese Fiktionen wären überflü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 9/16 (Urteil)

  ...§ 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Von der Konzession, die die Veranstaltung von Sportwetten betrifft, ist die einzelne Wettvermittlungsstelle zu unterscheiden. Deren Zahl wird nach § 10a Abs. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/16 (Urteil)

  ...§ 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Von der Konzession, die die Veranstaltung von Sportwetten betrifft, ist die einzelne Wettvermittlungsstelle zu unterscheiden. Deren Zahl wird nach § 10a Abs. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/16 (Urteil)

  ...§ 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Von der Konzession, die die Veranstaltung von Sportwetten betrifft, ist die einzelne Wettvermittlungsstelle zu unterscheiden. Deren Zahl wird nach § 10a Abs. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/11 (Urteil)

  ...§ 18 UStG, §§ 167 f. AO), bedarf es für die Erhebung der Kultur- und Tourismusförderabgabe eines Steuerbescheides (§ 7 KTAS). Im Gegensatz zur Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug handelt e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 2/11 (Urteil)

  ...§ 18 UStG, §§ 167 f. AO), bedarf es für die Erhebung der Kulturförderabgabe eines Steuerbescheides (§ 6 KFAS). Im Gegensatz zur Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug handelt es sich bei der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/16 (Urteil)

  ...§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, auf den § 73 Abs. 6 Satz 6 VwVfG i.V.m. § 20 AEG in der hier maßgeblichen, bis 16. Dezember 2006 gültigen Fassung Bezug nahm. Die Öffentlichkeit kann nach § 68 Abs. 1 Satz 3 ...