AO 1977 § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung (Law)

...§ 122 Absatz 7 entsprechend.

BEG § 183 (Law)

Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, früher bei einem deutschen Gericht als Rechtsanwalt zugelassen waren und deren Zulassung aus den Verfolgungsgründen des § 1 erl...

VwGO § 183 (Law)

...§ 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

ZVG § 183 (Law)

...§§ 57a und 57b vorgesehenen Maßgaben keine Anwendung.

FGO (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen) (Law)

GVG § 183 (Law)

Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vor...

SGG § 183 (Law)

...§ 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfah...

BGB § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung (Law)

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Wid...

BRAO § 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums (Law)

Die Mitglieder des Präsidiums üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung....

GWB § 183 Korrekturmechanismus der Kommission (Law)

(1) Erhält die Bundesregierung im Laufe eines Vergabeverfahrens vor Abschluss des Vertrags eine Mitteilung der Europäischen Kommission, dass diese der Auffassung ist, es liege ein schwerer Verstoß geg...

BewG § 183 Bewertung im Vergleichswertverfahren (Law)

...§§ 192 ff. des Baugesetzbuchs mitgeteilten Vergleichspreise. (2) Anstelle von Preisen für Vergleichsgrundstücke können von den Gutachterausschüssen für geeignete Bezugseinheiten, insbesonder...

StGB § 183 Exhibitionistische Handlungen (Law)

...§ 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176 Abs. 4 Nr. 1 bestraft wird.

ZPO § 183 Zustellung im Ausland (Law)

...§ 1067 Absatz 1, § 1068 Absatz 1 und § 1069 Absatz 1. (2) Eine Zustellung im Ausland ist nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. Wenn Schriftstücke auf ...

InsO § 183 Wirkung der Entscheidung (Law)

(1) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern. ...

BBauG § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke (Law)

...§ 182 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

VVG 2008 § 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

...§ 179 Abs. 2 der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, gilt die Bezeic...

SGB 6 § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich (Law)

...§ 225 Abs. 1), 2. zur Ablösung der Erstattungspflicht für die Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten des Ausgleichsbe...

AktG § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...§ 27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinn...

SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

...§ 176 Absatz 2 prüfen und deren Erfolg beobachten. Sie kann insbesondere 1. von dem Träger der Maßnahme sowie den Teilnehmenden Auskunft über...

FamFG § 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft (Law)

Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlic...