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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 380/10 (Urteil)
...§ 216 b SGB III i.V. mit § 177 ff. SGB III wird das Sollentgelt nach § 179 SGB III vor Übergang in die Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft durch die V zugrunde gelegt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB sind im Hinblick auf eine Vielzahl von Schutzpflichten sehr vielgestaltig und reichen bspw. von dem Abbruch von Vertragsverhandlungen (vgl. BGH 29. März 1996 - V ZR 332/...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 160/11 (Urteil)
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB sind im Hinblick auf eine Vielzahl von Schutzpflichten sehr vielgestaltig und reichen bspw. von dem Abbruch von Vertragsverhandlungen (vgl. BGH 29. März 1996 - V ZR 332/...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/10 (Urteil)
...SGB IX nicht vorgesehen ist und obwohl es nicht die Aufgabe des Integrationsamtes, sondern gemäß § 69 SGB IX iVm. §§ 1, 6 KOVVfG die des Versorgungsamtes ist, die Schwerbehinderteneigenschaft eines be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 92/12 (Urteil)
...versicherungsrechtliche Bezugsgröße und in § 275a SGB VI eine geringere rentenversicherungsrechtliche Beitragsbemessungsgrenze (vgl. BeckOK SozR/Mette SGB IV § 18 Rn. 5; BeckOK SozR/von Koch SGB VI § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)
...vorgefundenen Strukturen an (vgl. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX verweist darüber hinaus ausdrücklich auf die Vorschriften über die Wahlanfechtung (vgl. § 19 BetrVG), den Wahlsc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 798/08 (Urteil)
...§ 8 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 2 AVG durchgängig von der Rentenversicherung der Angestellten befreit war, bedarf des über § 16 BetrAVG vermittelten Schutzes nicht. Er wird durch § 70 BeamtVG hinreichend vor...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 302/15 (Urteil)
...§ 1 BAT, § 1 VersTV-G 1988 zählt. Da die Beklagte selbst niemals normativ an die von der VKA abgeschlossenen Tarifverträge gebunden war, dient die Regelung in § 2 des Arbeitsvertrags - anders als von ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)
...vorstehenden Ausgliederung von Teilen des Vermögens von der H AG alt auf die Erste H AG vereinbarten die Erste H AG und die IG Metall in einem Tarifvertrag vom 26. Juni 2002 die kollektivrechtliche Fo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)
...von Verzugslohn für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 2. Dezember 2010 in Höhe von insgesamt 8.286,03 Euro und der Weihnachtszuwendung für das Jahr 2010 in Höhe von 80 vH ihres Bruttomonatsgehalts verla...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 229/10 (Urteil)
...§§ 280, 311 Abs. 3, § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. § 7d Abs. 1 SGB IV aF oder § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. Ziffer 16 TV ATZ. Unter dem Gesichtspunkt des Betrugs (§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iV...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 831/13 (Urteil)
...Vor § 307 Rn. 3). Der zivilrechtliche Rückgriff auf §§ 307 ff. BGB verfolgt den Zweck, eine Klauselkontrolle im Verbandsprozess schon im Vorfeld der Klauselanwendung zu ermöglichen (vgl. BGH 26. Janua...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 190/12 (Urteil)
...von Völkerrecht vgl. Schmahl JuS 2013, 961, 965; Aichele AnwBl. 2011, 727, 728) noch sind §§ 7 und 8 AGG völkerrechtskonform auszulegen. Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich viel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 570/11 (Urteil)
...vorgegebene Mittel - eine entsprechende verfassungsgerichtliche Entscheidung (§ 95 Abs. 2 iVm. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) oder das Eingreifen eines in der Zivilprozessordnung enumerativ aufgeführten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)
...§ 2 Nr. 1 TV-ÜV erlangt. Hierin liegt ein „etwas“ iSv. § 812 BGB. Der erlangte Versicherungsschutz ist ein Vorteil, der das wirtschaftliche Vermögen der Klägerin vermehrte (vgl. BGH 7. Januar 1971 - V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 114/09 (Urteil)
...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 134/09 (Urteil)
...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/09 (Urteil)
...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)
...§ 15 Abs. 5 des Arbeitsvertrags sei überraschend und befinde sich an versteckter Stelle. Nach § 15 Abs. 1 des Arbeitsvertrags sei ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart worden. Dem wide...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)
...VG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 12 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 13), rechtsfehlerfrei und nicht zu beanstanden. In § 10 Abs. 5 des Arbeitsvertrages haben die Parteien vereinbar...