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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 BN 1/10 (Urteil)
...im Bereich des Baugebietes "Industriepark A81" auf andere Weise als durch Einbeziehung in ein Wasserschutzgebiet vor nachteiligen Einwirkungen im Sinne von § 19 Abs. 1 WHG geschützt wird, ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/16 (Urteil)
...ichtet sich nach den durch Maßnahmenprogramme (§ 82 WHG) und Bewirtschaftungspläne (§ 83 WHG) konkretisierten Bewirtschaftungszielen (§§ 27 ff. WHG); bei deren Bestimmung sind die in § 6 Abs. 1 WHG ni...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 23/10 (Urteil)
...it wird diese bundesrechtliche Norm aber nicht im Sinne einer echten Verweisung in der Weise landesrechtlich rezipiert, dass ihr sachlicher Anwendungsbereich erweitert wird und sie insoweit nur aufgru...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 43/11 (Urteil)
...ist Direkteinleiter, wer Abwasser - unmittelbar - in ein Gewässer einleitet; demgegenüber ist Indirekteinleiter, wer Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage einleitet (§ 58 Abs. 1 WHG). Die Einlei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 99/10 (Urteil)
...ieses Niederschlagswasser zu sammeln und in die Kanalisation fortzuleiten. Sie sind daher definitionsgemäß Einrichtungen des Vorgangs der Abwasserbeseitigung (§ 54 Abs. 2 WHG 2010). Dabei haben die Si...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 5/17 (Urteil)
...ichte zielt § 14 Abs. 1 WHG auf den (Investitions-)Schutz des Bewilligungsinhabers ab. Der Kläger kann sich daher nicht darauf berufen, die Erteilung einer Bewilligung statt einer Erlaubnis verletze i...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 43/15 (Urteil)
...icht mehr erforderlichen Entscheidungen - einschließlich derjenigen nach Maßgabe des § 68 Abs. 3 WHG - sind aber inhaltlich allein die speziellen materiell-rechtlichen Vorschriften der jeweils einschl...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 33/15 (Urteil)
...in ist Eigentümerin der im Stadtgebiet von A-Stadt (Saale) gelegenen Wohnungseigentumsanlage "(...)". Die Wohnanlage befindet sich im südlichen Teil der Peißnitzinsel. Die Peißnitzinsel wird...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/10 (Urteil)
...ichtlinie zur Erreichung der Umweltziele nach Artikel 4 der Richtlinie und insbesondere alle Maßnahmeprogramme für die gesamte Flussgebietseinheit koordiniert werden. Die Richtlinie schreibt damit ein...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 23/14 (Urteil)
...ie beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offen zu legen, wie es eine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei sei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 6/15 (Urteil)
...iner entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 10/15 (Urteil)
...iner entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindli...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 4484/15 (Urteil)
...ine drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist; das gi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/15 (Urteil)
...iner entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 7/15 (Urteil)
...iner entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 11/15 (Urteil)
...iner entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 8/15 (Urteil)
...iner entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 12/15 (Urteil)
...iner entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 5/15 (Urteil)
...iner entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/15 (Urteil)
...iner entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindli...