• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)

  ...§ 1b UStG gewesen. Der --soweit ersichtlich noch nicht entschiedenen-- Frage, ob der Zustand des Fahrzeuges bei der Beurteilung, ob es sich um ein Neufahrzeug i.S. von § 1b UStG handele, zu berücksich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1b UStG auf die an Zuordnungsentscheidungen zu stellenden Anforderungen haben mag, ist nicht klärungsfähig, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. § 15 Abs. 1b UStG ist durch Art. 4 Nr. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 210/16 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG umsatzsteuerbefreit waren. Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Dan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 154/16 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1b UStG (vgl. § 27 Abs. 16 UStG) ggf. gleichwohl die beantragte Vorsteuerberichtigung in Betracht zu ziehen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 7/10 (Urteil)

  ...§ 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten berechnet, durch den Umstand, dass seine Mandanten, die der Soll-Besteuerung unterliegen und den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG bereits bei Erhalt einer B...