UStG 1980 § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (Law)

...§ 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. (2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind ...

LuftVG § 1b (Law)

...§ 1a Abs. 1 außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes betrieben, so sind international verbindliche Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften im Sinne des Artikels 37 Abs. 2 Buchstabe c und des...

KredWG § 1b (weggefallen) (Law)

AÜG § 1b Einschränkungen im Baugewerbe (Law)

...§ 1 in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. Sie ist gestattet a) zwische...

StromStV § 1b Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Law)

...§ 2 Nummer 7 des Gesetzes verzichtet. (2) Biomasse im Sinn des § 2 Nummer 7 des Gesetzes sind ausschließlich Stoffe, die nach der Biomasseverordnung vom 21. Juli 2001 (BGBl. I S. 1234), die ...

LTV Anlage 1b (zu § 1 Absatz 1a) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010 309 - 316) B. Tabelle der Lotsabgaben (ab 1.1.2012) Teil I ...

GärtnAusbV Anlage 1b (zu § 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 393 - 395) ...

KäseV Anlage 1b (zu § 8) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1993, 2443 - 2444) ...

StGBEG Art 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts (Law)

Soweit das deutsche Strafrecht auf im Ausland begangene Taten Anwendung findet und unterschiedliches Strafrecht im Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt, finden diejenigen Vorschriften Anwendung, die a...

EnergieStV § 1b Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz (Law)

...§ 2 Absatz 3 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden. (5) Als gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK) im Sinn der §§ 3 und 53 bis 53b des Gesetzes gilt die glei...

UStG 1980 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb   § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fa...

UStG 1980 § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Law)

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt...

UStG 1980 § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (Law)

...§ 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände; 2. der in § 4 Nr....

UStG 1980 § 13a Steuerschuldner (Law)

...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer; 2. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber; ...

UStG 1980 § 18a Zusammenfassende Meldung (Law)

...§ 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 ausgeführt hat, dem Bundeszentr...

UStG 1980 § 18d Vorlage von Urkunden (Law)

...§ 97 Absatz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Der Unternehmer hat auf Verlangen der Finanzbehörde die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen vorzulegen.

UStG 1980 § 22 Aufzeichnungspflichten (Law)

...§ 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt werden. Aus den Aufzeichnungen muss außerdem hervorgehen, welche U...

UStG 1980 § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters (Law)

...§ 22d Abs. 1 erteilten Steuernummer eine Steuererklärung (§ 18 Abs. 3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfasst. Dies gilt für die ...

UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)

...§ 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 verkürzen. Bei der näheren Bestimmung des Umfangs der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden. ...

UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)

...§ 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: 10. a) ...