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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 49/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG), auferlegt wird, wenn die Bundesnetzagentur davon - wie hier - abgesehen hat. Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem mark...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/12 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 sowie in § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TKG" betone, darüber hinaus § 30 Abs. 5 TKG 2004 jetzt in § 31 Abs. 2 Nr. 1 TKG 2012 verortet und § 150 Abs. 5 TKG 20...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 53/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG), auferlegt wird, wenn die Bundesnetzagentur davon - wie hier - abgesehen hat. Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem mark...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/12 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 sowie in § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TKG" betone, darüber hinaus § 30 Abs. 5 TKG 2004 jetzt in § 31 Abs. 2 Nr. 1 TKG 2012 verortet und § 150 Abs. 5 TKG 20...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 51/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG), auferlegt wird, wenn die Bundesnetzagentur davon - wie hier - abgesehen hat. Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem mark...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 54/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG), auferlegt wird, wenn die Bundesnetzagentur davon - wie hier - abgesehen hat. Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem mark...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 52/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG), auferlegt wird, wenn die Bundesnetzagentur davon - wie hier - abgesehen hat. Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem mark...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 60/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG), auferlegt wird, wenn die Bundesnetzagentur davon - wie hier - abgesehen hat. Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem mark...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 48/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG), auferlegt wird, wenn die Bundesnetzagentur davon - wie hier - abgesehen hat. Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem mark...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 50/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG), auferlegt wird, wenn die Bundesnetzagentur davon - wie hier - abgesehen hat. Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem mark...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/12 (Urteil)
...§ 3 Rn. 80; Säcker, in: Säcker , TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 3 Rn. 85; Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, 2008, § 3 Rn. 93). Der Gesetzgeber hat die Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 29 TKG aber ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/12 (Urteil)
...§ 21 Abs. 2 und 3 TKG nicht gesondert geregelt sind (vgl. Neumann/Thomaschki, in: Säcker , TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 21 Rn. 131; Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 21 Rn. 65). Zu d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/15 (Urteil)
...§ 28 und § 31 TKG nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 TKG entsprechen und keine Versagungsgründe nach § 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 TKG vorliegen. In § 28 und § 31 TKG werden die inhaltlichen Maßstäbe bestimmt, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/17 (Urteil)
...§ 31 unterliegen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 TKG). Die in § 13 TKG enthaltene Verweisung auf § 30 TKG umfasst entgegen der Auffassung der Revision nicht den gesamten Regelungsgehalt des § 31 TKG. Wie das Verw...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/13 (Urteil)
...§ 50 Abs. 2, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b TKG 1996 oder die von § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 geforderte Vereinbarkeit mit den Regulierungszielen des § 2 Abs. 2 TKG 2004 deutlich (in diesem Sinne f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen. Der Inhalt der nach § 33 Abs. 1 TKG vorzulegenden Kostennachweise wird in § 33 Abs. 2 TKG näher ums...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/13 (Urteil)
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 TKG abgelehnt, sondern über diesen gestützt auf die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG entschieden. Dabei habe sie in fehlerfreier Ausübung des ihr nach § 35 Abs. 1 TKG zustehe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen. Der Inhalt der nach § 33 Abs. 1 TKG vorzulegenden Kostennachweise wird in § 33 Abs. 2 TKG näher ums...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen. Der Inhalt der nach § 33 Abs. 1 TKG vorzulegenden Kostennachweise wird in § 33 Abs. 2 TKG näher ums...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/14 (Urteil)
...§ 31 Abs. 1 Satz 1 TKG sind Entgelte, die - wie im vorliegenden Fall - nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 TKG genehmigungsbedürftig sind, genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der...