2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 WF 109/18 (Urteil)
...§ 115 ZPO an den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff an, was sich an der in § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO enthaltenen Verweisung auf die nach § 82 Abs. 2 SGB XII vom Einkommen abzusetzenden Beträg...
-
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 34 Wx 165/18 Kost (Urteil)
...§ 2218 BGB) und ggfls. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das Vermö...