• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-390/15 (Urteil)

  ...Weg — Grundsatz der Gleichbehandlung — Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten — Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern“ In der Rechtssache C‑390/...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-339/15 (Urteil)

  ...21, Rn. 32, vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C‑463/13, EU:C:2015:25, Rn. 45, und vom 28. Januar 2016, Laezza, C‑375/14, EU:C:2016:60, Rn. 21). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-482/16 (Urteil)

  ...21) festgestellt hat, den Akten zu entnehmen, dass die Klage am 25. Mai 2010 um 23.59 Uhr auf elektronischem Weg versendet und am 26. Mai 2010 um 0.00 Uhr bei der E‑Mail-Adresse der Kanzlei des Gerich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-378/17 (Urteil)

  ...21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C‑284/12, EU:C:2013:755, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/14 (Urteil)

  ...2141 und Art. 2142 des Steuergesetzbuchs in der zum Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs geltenden Fassung einen Betrag von 6899,51 RON (ungefähr 1560 Euro) als Sondersteuer für Pkw entrichten. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-247/17 (Urteil)

  ...§ 17 des Auslieferungsgesetzes lautet: „Der Korkein oikeus [(Oberster Gerichtshof)] prüft unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 1 bis 10 dieses Gesetzes und der entsprechenden ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-339/14 (Urteil)

  ...wegen ist angesichts der Untätigkeit des Klägers von Amts wegen die Erledigung der Hauptsache gemäß Art. 131 Abs. 2 der Verfahrensordnung festzustellen. K...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-620/15 (Urteil)

  ...21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71, jeweils geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1), in der je...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-552/13 (Urteil)

  ...Wege der „Klageerweiterung“ den Ersatz des mit einem Betrag von 90528392,56 Euro bezifferten Schadens, der ihr daraus entstanden sei, dass sie wegen des Erlasses der rechtswidrigen restriktiven Maßnah...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)

  ...21 bis 29). 20      ABl. 2011, L 146, S. 21. Vgl. insoweit Erklärungen der Europäischen Kommission im Rahmen der Rechtssache, die zum Urteil Popławski geführt hat (Fn. 7, S. 12). 21      Die gleic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-408/15 (Urteil)

  ...Weg („Erziehung und Unterricht; Bereitstellung von Ausbildung“ in Klasse 41) oder im Wege von Fernsehsendungen („Ausstrahlung von Fernsehsendungen“ in Klasse 38; „Unterhaltungsdienstleistungen; Kultur...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/17 (Urteil)

  ...§§ 363a bis 363c („Erneuerung des Strafverfahrens“) eingefügt, um Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-126/14 (Urteil)

  ...weg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der Öffentlichkeit kostenfrei genutzt zu werden — Verwendung des Freizeitwegs als Mittel zur Erzielung besteuerter Umsätze“ In der Rechtssache C‑126/1...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/15 (Urteil)

  ...weglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, unterliegen dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-355/15 (Urteil)

  ...§ 331 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BGBl. I 17/2006) in seiner im Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung befindet sich in dem die Feststellungsverfahren betreffenden Abschnitt dieses Gesetzes. In § 3...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-626/16 (Urteil)

  ...wegen einer Unstimmigkeit zwischen dem Urteil C‑331/11, dem Mahnschreiben vom 21. November 2013 und der in der vorliegenden Rechtssache eingereichten Klageschrift für unzulässig. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-420/15 (Urteil)

  ...wegen eines Lehrauftrags an der Universität Pisa und aus familiären Gründen – insbesondere wegen der Krankheit seines Vaters – begebe. Er sei Eigentümer zweier Kraftfahrzeuge, wobei das eine in Belgie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-320/16 (Urteil)

  ...217, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 98/34) sowie von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienst...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-255/16 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes darf der Minister für Steuern und Abgaben eine Erlaubnis für Glücksspiele, Lotterien und Wetten erteilen, die gemäß § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes nur einer einzigen Ges...