• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)

  ...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/10 (Urteil)

  ...abstrakt unterstellt habe, dass der Abwägungsausfall auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sei. Der Abwägungsausfall sei auch nicht in der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB gerü...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/14 (Urteil)

  ...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/10 (Urteil)

  ...§ 246 Abs. 2 BauGB erlaubt aber keine Abweichung von den Vorgaben des § 215 Abs. 1 BauGB. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 246 BauGB, der § 215 BauGB nicht nennt. Auch der Umstand, dass na...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/16 (Urteil)

  ...aran fehlte es. Dieser nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtliche Verfahrensfehler ist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Denn niemand hat ihn innerhalb eines Jahres sei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 16/11 (Urteil)

  ...as hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden. Für § 215 Abs. 1 BauGB kann, soweit es um die Fristwahrung durch eine nach mangelhafter Bekanntmachung erhobene Rüge ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 35/11 (Urteil)

  ...arauf beschränkt hat, dem anwaltlich vertretenen Antragsteller auf seine Anfrage hin - sachlich zutreffend - mitzuteilen, dass die prozessuale Frist zur Begründung des Antrags noch nicht abgelaufen wa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/16 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 66) hat die Frage bejaht. Die Antragsgegnerin habe zur Behebung von Fehlern ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt, ihr Gemeinderat habe am 1....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/14 (Urteil)

  ...ach §§ 127 ff. BauGB darf nur derjenige Aufwand auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden, der zum "Erschließungsaufwand" im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB gehört. Dabei handelt es sich in e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 15/11 (Urteil)

  ...auf § 23 Abs. 5 BauNVO, wie das Verwaltungsgericht meine, sondern auf § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO. Festsetzungen nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO gingen solchen nach § 23 Abs. 5 BauNVO vor. Aus der Planbe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 40/15, 4 BN 40/15 (4 CN 3/16) (Urteil)

  ...ahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 10/14 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 BauGB) nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Plans gestellt werden. Im Fall einer mehrfachen Bekanntmachung beginnt allerdings nicht mit jeder Bekanntmachung die Antragsfrist ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)

  ...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)

  ...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)

  ...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 46/09 (Urteil)

  ...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)

  ...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)

  ...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)

  ...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 61/09, 4 BN 61/09 (4 CN 2/10) (Urteil)

  ...age beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen Abwägung für die Wirksamkeit einer Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 215 BauGB unbe...