AEG 1994 § 22 Enteignung (Law)

...§ 18 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. (2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist d...

AEG 1994 § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung (Law)

...§§ 6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt. (3) Die Unternehmensg...

AEG 1994 § 6i Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission (Law)

...§§ 6 bis 6h sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf der Grundlage des Artikels 17 Absatz 5 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung e...

AEG 1994 § 7d Anerkennungen (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 16 ergangenen Rechtsverordnung. Satz 1 gilt nicht für Eisenbahnen, die Schulungseinrichtungen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben, wenn ihnen e...

AEG 1994 § 9 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 14d Auskunftspflicht (Law)

...§ 14 vorlegen.

AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

AEG 1994 § 25b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 24 (Law)

(weggefallen)

AEG 1994 § 4a Instandhaltung (Law)

...22 vom 11.5.2011, S. 22). Die Instandhaltung richtet sich nach 1. den Instandhaltungsunterlagen jedes Eisenbahnfahrzeuges nach Artikel 4 Absat...

AEG 1994 § 5c Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)

(1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 5b Absatz 3 personenbezogene Daten aller an dem gefährlichen Ereignis im Eisenbahnbetrieb beteiligten oder von d...

AEG 1994 § 6a Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung (Law)

Wer einen Antrag auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung stellt, muss der zuständigen Genehmigungsbehörde vor Aufnahme seiner Tätigkeit nachweisen, dass er den nachstehenden Anforderungen an die Z...

AEG 1994 § 6c Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit (Law)

...§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder für 60 Monate für eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erfüllen kann. (2) Die Genehmigungsbehörde prüft die finanzielle Leistungsfähigk...

AEG 1994 § 7 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 9a (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personens...

AEG 1994 § 14b Deckungssumme (Law)

Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt insgesamt 20 Millionen Euro je Schadensereignis und muss für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung stehen.

AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)

(1) Für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates maßgebend. Zuständig im Sinne dieser Verordnung sind für Eisenbahnen des Bund...

AEG 1994 § 18c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung (Law)

...§ 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Ei...

AEG 1994 § 18e Rechtsbehelfe (Law)

...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Satz 1, soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen 1. ...