• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 3 GBV EM betroffen ist. Kommt eine Einigung der Betriebsparteien nicht zustande, entscheidet hierüber nach § 4 Abs. 3 GBV EM eine Einigungsstelle, die gemäß § 7 Abs. 1 GBV EM unter den darin ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 3/17 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/16 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/16 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 39/12 (Urteil)

  ...§ 8 (1) GBV EM nicht verständigen, kann jede Betriebspartei ein Vermittlungsverfahren (§ 8 [2] GBV EM) und im Fall einer Nichteinigung ein Schlichtungsverfahren (§ 8 [3] GBV EM) einleiten. Nach § 8 (5...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 55/16 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/11 (Urteil)

  ...§ 5 GBV „Umsetzung des Demografietarifvertrags“ zwischen der Geschäftsleitung der Beteiligten zu 2. und dem Beteiligten zu 4. und § 5 GBV „Umsetzung des Demografietarifvertrags“ zwischen der Geschäfts...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 48/13 (Urteil)

  ...§ 94 Abs. 2 BetrVG erfasst (vgl. GK-BetrVG Raab 10. Aufl. § 94 Rn. 60; Löwisch/Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 94 Rn. 22; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 94 Rn. 64; ferner auch DKKW-Klebe 14. Aufl. § ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/11 (Urteil)

  ...GBV eWFM) zugrunde. Deren Gegenstand ist die Einführung und Nutzung des IT-Systems „eWorkForceManagement“ (§ 2 Abs. 1 GBV eWFM). In § 9 GBV eWFM ist bestimmt: ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 7/16 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 46/15 (Urteil)

  ...GBV) iVm. den in Nr. 3 GBV niedergelegten Grundsätzen zu den Bewegungsdaten (Nr. 3.2 iVm. Nr. 3.1 Abs. 3 GBV sowie den Kennzahlen der Anlage 2 GBV und den Details nach Nr. 4.1 Abs. 6 GBV) als nicht an...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 94/12 (Urteil)

  ...§ 8 (1) GBV EM nicht verständigen, kann jede Betriebspartei ein Vermittlungsverfahren (§ 8 [2] GBV EM) und im Fall einer Nichteinigung ein Schlichtungsverfahren (§ 8 [3] GBV EM) einleiten. Nach § 8 (5...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 41/16 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer) - 3 TaBV 19/10 (Urteil)

  ...§§ 3, 4 TV Ratio, da eine notwendige Auswahlentscheidung gem. § 3 Abs. 1 TV Ratio nach den Vorgaben des § 3 Abs. 4 TV Ratio unter Einbeziehung der paritätischen Auswahlkommission (§ 4 TV Ratio) nicht ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 43/14 (Urteil)

  ...22. Januar 2008 eine „Gesamtbetriebsvereinbarung über eine Allgemeine Arbeitsordnung“ (GBV AO). Deren Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Betriebe mit einem Betriebsrat. § 9 GBV AO (idF vom 19. Ju...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 18/13 (Urteil)

  ...GBV Gehalt). In deren Anlagen ist eine betriebliche Vergütungsgruppenordnung geregelt und die Abstände zwischen den ausgebrachten 14 Vergütungsgruppen bestimmt. Nach § 9 Abs. 1 GBV Gehalt darf der Abs...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 17/16 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/11 (Urteil)

  ...§ 40 Rn. 28; ErfK/Koch 12. Aufl. § 40 BetrVG Rn. 3; Fitting 26. Aufl. § 40 Rn. 22; H/S/W/G/N/R/Glock 8. Aufl. § 40 Rn. 24; Thüsing in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 40 Rn. 22; Kreft in Wlotzke/Preis/Kref...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 19/08 (Urteil)

  ...§ 6) sowie zur Überleitung bestehender Versorgungsanwartschaften in das neue Versorgungskonzept (§ 7). Nach § 11 Abs. 2 KBV verlieren zum „01.01.2002 … vorbehaltlic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 43/12 (Urteil)

  ...GBV 1997). Deren Regelungsgegenstand war die Planung, Einführung und Nutzung eines EDV-Systems sowie die Arbeitsorganisation (Nr. 3 GBV 1997). Die GBV 1997 ist im Jahr 2005 gekündigt worden. ...