• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/17 (Urteil)

  ...§ 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV auf die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit iSv. § 3 Ziff. 1.1 RTV abzustellen. Dies seien für den Kläger wöchentlich 39 Stunden. Bei der Berechnung des Geldfaktors sei nach §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 506/15 (Urteil)

  ...RTV bereits seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten. Der Tarifvertrag zur Überleitung der Mitarbeiter des DRK in die Entgeltgruppen des DRK-Reformtarifvertrages und zur Regelung des Übergangsrec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 758/12 (Urteil)

  ...des Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Ziff. 2.2 Buchst. b RTV unstreitig zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch iHv. 1.335,60 Euro brutto war nicht gemäß § 22 Abs. 1 RTV verfallen. Der Kläger wahrte mit s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 531/09 (Urteil)

  ...des allgemeinverbindlichen RTV Dachdeckerhandwerk, weil es in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt (§ 4 Abs. 1 TVG, § 1 RTV Dachdeckerhandwerk). Rechtsgrund für die Anwendung des Tarifvertrags ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 499/15 (Urteil)

  ...RTV bereits seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten. Der Tarifvertrag zur Überleitung der Mitarbeiter des DRK in die Entgeltgruppen des DRK-Reformtarifvertrages und zur Regelung des Übergangsrec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/15 (Urteil)

  ...RTV bereits seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten. Der Tarifvertrag zur Überleitung der Mitarbeiter des DRK in die Entgeltgruppen des DRK-Reformtarifvertrages und zur Regelung des Übergangsrec...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 402/15 (Urteil)

  ...des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 17.06.2015 Bezug genomm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 591/16 (Urteil)

  ...§ 3 Satz 1 MiLoG bestimmten Rechtsfolge werden daher nur Abreden erfasst, die den Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG begrenzen. Dies ist bei den Vergütungsregelungen in §§ 19 ff., § 29 DRK-RTV n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 30/10 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Lebensjahr auf mindestens 83 vom Hundert; für die Weihnachtszuwendung gelten die Bestimmungen des RTV mit Aufstockungszahlun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 72/14 (Urteil)

  ...§ 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV handelt es sich um eine Ausnahmeregelung zu den Tatbeständen des § 3 Ziff. 3.7 Buchst. d, e und f RTV. In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 3 Nr. 3.7 Buchst. g RTV die a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 272/11 (Urteil)

  ...des Gebäuderreiniger-Handwerks nicht oder nur untergeordnet ausgeführt und deshalb nicht in den Muster-Ausschreibungsunterlagen des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks gesondert aufge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 731/11 (Urteil)

  ...des Anspruchs nach § 22 Abs. 2 RTV begann entgegen der Rechtsansicht des Landesarbeitsgerichts und der Auffassung der Beklagten erst mit dem Zugang des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB bei der Bekl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1085/12 (Urteil)

  ...des VTV Maler und RTV Maler ist auf Arbeitgeberseite der Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV Maler und des RTV Maler erfasst auss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 139/10 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 3 Nr. 3.2 RTV GebRein) von 7,87 Euro (§ 2 Lohngr. 1 LTV GebRein 2004) in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 29. Februar 2008 und von 8,15 Euro (§ 1 iVm. § 2 Nr. 1 Buchst. a der Anlage zu § 1 G...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 534/14 (Urteil)

  ...§§ 3 und 9 RTV für das Jahr 2012 zu. Diese Regelungen werden nicht (mehr) durch die Regelungen des HausTV verdrängt. Mit dem Zugang der Erklärung des Austritts der Beklagten aus dem Unternehmensverban...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 458/13 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 3 RTV, wonach die erstmalige Einstufung in eine bestimmte Stufe einer Vergütungsgruppe allein anhand des Alters erfolgt. Hinsichtlich des Stufenaufstiegs stellen § 6 Abs. 4 und Abs. 5 RTV ebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 459/13 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 3 RTV, wonach die erstmalige Einstufung in eine bestimmte Stufe einer Vergütungsgruppe allein anhand des Alters erfolgt. Hinsichtlich des Stufenaufstiegs stellen § 6 Abs. 4 und Abs. 5 RTV ebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 25/10 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Lebensjahr auf mindestens 83 vom Hundert; für die Weihnachtszuwendung gelten die Bestimmungen des RTV mit Aufstockungszahlun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 387/17 (Urteil)

  ...22, 22; 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 225; 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - zu II 2 b der Gründe). Dies folgt schon daraus, dass Abschn. A der Anlage 6b des DRK-RTV P...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 41/14 (Urteil)

  ...des Bundesarbeitsgerichts greift die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG allerdings nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des B...