• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 206/17 (Urteil)

  ...ass das Bankhaus W.     sich für die Annahme des Kaufangebotes der Firma K.    [für die Containerchassis] entschieden hat und dass die Bank erwartet, dass die Anleger die schon erhaltenen Auszahlungen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 166/13 (Urteil)

  ...ach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG weitere Rentenanwartschaften von monatlich 50,40 € übertragen. Im Übrigen ordnete das Familiengericht gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG zur Begründung monatlicher Rentenanwar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 397/13 (Urteil)

  ...acht worden, hat der Kläger das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er ist der Auffassung, der Wasserzufluss auf sein Anwesen sei auf eine fehlerhafte Planung der Umbaumaßnahme der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 495/12 (Urteil)

  ...altsbezogenen Ruhegeldzusage erworben, deren Dynamik im Anwartschaftsstadium seinerzeit noch verfallbar war. Den Ehezeitanteil der unverfallbaren Anwartschaft hatte die Bausparkasse S. mit monatlich 5...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 153/17 (Urteil)

  ...as Landgericht hat die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beigezogen und die Klage auf dieser Grundlage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Klaganspruch nach ergänzender Beweisaufnahme dem...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)

  ...ausel enthält, wonach der Auftraggeber einen pauschalierten Schaden von 15% der Abrechnungs- bzw. Auftragssumme zu zahlen hat, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe des Auftrags nachweislich e...