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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/11 (Urteil)
...von Pflichtleistungen (§§ 11 ff. SGB V), die Vorgabe eines allgemeinen Beitragssatzes (§ 241 SGB V) sowie die Finanzierung der Kassen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (§ 266 SGB V) stehen ni...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 B 229/15 (Urteil)
...v. § 28 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA vorliegend nicht nur aufgrund einer möglichen Heilung, sondern insbesondere auch vor dem Hintergrund unerheblich ist, dass es sich vorliegend ni...