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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/14 (Urteil)
...BV 2009 zum 31. Januar 2015 gekündigt. Am 1. Februar 2016 ist eine „Rahmenbetriebsvereinbarung Arbeitszeit“ in Kraft getreten (nachfolgend BV 2016). Der § 4 Abs. 1, die §§ 6, 10 BV 2009 sind unverände...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/14 (Urteil)
...§ 2.2. Satz 2 BV bEM), ihm Aufgaben nach § 3.2. BV bEM zugewiesen werden, es nach § 3.3. BV bEM einen Tätigkeitsbericht zu erstellen hat und nach § 4.1. BV bEM das Erstgespräch führt. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/12 (Urteil)
...§ 4 Abs. 2 BV Mitarbeitergespräche begründete Pflicht der Arbeitgeberin unzutreffend bestimmt. Diese muss zur Durchführung des in § 4 BV Mitarbeitergespräche normierten Beurteilungsverfahrens lediglic...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/16 (Urteil)
...§ 20 „Urlaubsbestimmungen“, in § 21 die „Urlaubsdauer“ und in § 22 die „Freistellung von der Arbeit aus persönlichen Gründen“. Der Betrieb der Arbeitgeberin wird vom fachlichen Geltungsbereich des § 1...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/12 (Urteil)
...§ 4 Nr. 3 BV 2010 bestimmten Anforderungen genügen. § 4 Nr. 4 BV 2010 enthält die Verpflichtung zur Einschaltung der Einigungsstelle. Wird diese innerhalb der Frist des § 4 Nr. 4 Unterabs. 2 BV 2010 a...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/16 (Urteil)
...§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (unter 1) noch auf § 6 BV Arbeitszeit (unter 2) oder auf § 2 Abs. 4 BV Ausgliederung iVm. § 6 BV Arbeitszeit (unter 3) stützen. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/09 (Urteil)
...§ 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 44 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 17). Diese Zeiträume sind nach § 2 Abs. 3 BV Arbeitszeit mit der täglichen Sollarbeitszeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BV Arbeitszeit zu erfa...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 78/11 (Urteil)
...§ 9 BE) nicht entfallen. Die Einfügung von § 10a SpBG Berlin im Jahr 2010 führt nicht zur Nichtigkeit von § 9 BE. Dies folgt aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, der gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 310/14 (Urteil)
...§ 16 Abs. 3 BV und § 17 BV eine Passivierung der Forderung der Kläger sowohl im Überschuldungsstatus als auch in der Liquiditätsbilanz ausgeschlossen sein soll, der obigen Auslegung des § 16 Abs. 3 BV...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/15 (Urteil)
...§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - worauf der Betriebsrat bei Nr. 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und Nr. 4 BV abhebt - von vornherein aus. Nach ihrem § 1 Abs. 1 gilt die LasthandhabV für die manuelle Hand...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 27/10 (Urteil)
...§ 7 Ziff. 2 ERA-TV und nach Ziff. 3 Abs. 5 BV greift die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht ein. Gegenstand von Ziff. 3 Abs. 5 BV ist nicht etwas, was bereits durch § 7 Ziff. 2 ERA-TV...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/14 (Urteil)
...§ 4 BV verstoße nicht gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG. § 4 BV und § 17 Ziff. 3 MTV beträfen unterschiedliche Regelungsgegenstände. Außerdem sei § 4 BV günstiger und damit nach § 19 Zi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/12 (Urteil)
...§§ 6, 7 BV 53 behandeln muss. 12 II. Der Antrag zu 1. ist unzulässig, weil das in § 14 BV 53 vorge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 33/14 (Urteil)
...BV 1994 und BV 2003. 23 a) Mit der BV 1994 haben die Betriebsparteien die Ausschreibungspflicht de...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 10/14 (Urteil)
...§ 1 Allgemeines, § 2 Abfindungsregelung, § 3 Änderungskündigungen, § 4 Versetzungen, § 5 Änderungsangebote bei anderen Arbeitgebern und anschließend § 6 Widerspruch gegen Betriebsübergang. Daran schli...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/11 (Urteil)
...23. Dezember 2009 schloss der Betriebsrat W eine „Freiwillige Betriebsvereinbarung Umsetzung des Demografietarifvertrags“ (BV 2009). § 4 BV 2009 enthält eine mit § 5 GBV 2009 übereinstimmende Altersgr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/13 (B) (Urteil)
...§ 29 Rn. 41; MüArbR/Joost 3. Aufl. Bd. 2 § 219 Rn. 14; WPK/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 29 Rn. 13; Löwisch/Kaiser 6. Aufl. § 29 Rn. 17; HWK/Reichold 5. Aufl. § 29 BetrVG Rn. 6; Richardi/Thüsing BetrVG 14. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 70/16 (Urteil)
...BV Arbeitszeit ausgeübten Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG. Nach § 7 Abs. 1 BV Arbeitszeit gilt lediglich im Rahmen der Überlastungsschutzregelungen iSd. § 5 BV A...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)
...§ 4 Nr. 1 BV 2012 eine Zustimmungspflicht für Änderungen der Personaleinsatzplanung fest. Die in § 4 Nr. 2 BV 2012 an § 99 BetrVG und in § 4 Nr. 3c BV 2012 an § 100 BetrVG angelehnten Regelungen wider...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 40/12 (Urteil)
...BV-Arbeitszeit und bestimmt das Arbeitszeitende bei der Inanspruchnahme von Gleitzeit. Dies unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats (vgl. Fitting § 87 Rn. 115). Die...