• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)

  ...Weg 5 gehören und ob es wesentlicher Bestandteil des Grundstücks H... Weg 5 ist (§§ 946, 46 BGB), kann dahinstehen, da die Mitbenutzung des Tores durch den Beklagten zu 1) sowohl durch die Grunddienst...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 321 S 24/14 (Urteil)

  ...25 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 ZPO. 26 Die Revision war nicht zu zuzulassen. Es handelt sich um eine En...

• Urteil vom Amtsgericht Speyer - 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2) (Urteil)

  ...§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24, 25 StVG, 4 Abs. 1 BKatV, Nr. 11.3.7 BKat verstoßen. 17 Der Betroffene durfte allerdings Sonderrechte wahrnehmen. Nach § 35 Abs. 1 StVO ist die Feuerweh...

• Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)

  ...§ 280 Absatz 1 Satz 2 BGB kommt es damit nicht einmal an. II. 91 1. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Absatz 1 ZPO. 92 2. Der Ausspruch zur Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 709...