• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 85/17 (Urteil)

  ...§ 238 AO nicht gebietet. Die Zinsberechnung richtet sich --wie ausgeführt-- nach nationalem Recht, also nach den Vorschriften der AO. Von diesen ist nach vorgenannter EuGH-Rechtsprechung lediglich § 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)

  ...§ 5 AO). Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein voraussetzungsloses Ermessen. Vielmehr setzen die abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO und der Erlass nach § 227 AO voraus, dass ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/13 (Urteil)

  ...§ 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuerver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 66/08 (Urteil)

  ...und dd) BayKAG angeordneten Verweisung auf § 236 Abs. 1, § 238 AO eine solche spezielle Regelung getroffen habe. Eine Divergenz ist danach nicht zu erkennen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 33/17 (Urteil)

  ...§ 35 AO hat derjenige, der als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1 AO), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfü...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)

  ...§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 71 AO von den Finanzbehörden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 625/16 (Urteil)

  ...§§ 283 ff. und 283 Rn. 3; Fischer, StGB, 64. Aufl., Rn. 3 vor § 283; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 283 Rn. 1), bezweckt § 263 StGB ausschließlich den Vermögensschutz der einze...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...und Erhebung gemäß § 38 AO entstandener Steueransprüche nicht absehen. Anderenfalls verstoßen sie gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 Satz 1 AO) und damit gegen den Grundsatz...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/12 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 4, § 49 EStG) und unbeschränkter (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3, § 2 EStG) Steuerpflicht als sachgerecht und die damit verbundene unterschiedliche Behandlung der entsprechenden Personengruppen im Hin...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 2 PsychKG Bremen; § 9 Abs. 1 Satz 1 HmbPsychKG; § 11 PsychKG M-V; § 16 NPsychKG; § 11 Abs. 1 Satz 1 PsychKG NRW; § 11 Abs. 1 PsychKGRP; § 4 UBG Saarland; § 10 SächsPsychKG; § 13 Abs. 1 PsychK...