AufenthG 2004 § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen (Law)

...§§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im...

GVG § 23a (Law)

...§ 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 5. die weiteren Angeleg...

KredWG § 23a Sicherungseinrichtung (Law)

...§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4 oder 10 betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringt, hat Kunden, die nicht Institute sind, im Preisaushang über die Zugehörigke...

EnergieStV § 23a Steueranmeldung (Law)

...§ 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5, § 16 Absatz 3, § 22 Absatz 2 Satz 3 und § 23 Absatz 6 des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck und...

SchuldRAnpG § 23a Teilkündigung (Law)

...§ 25 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Kündigung nach § 25 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer die Aufwendungen zu ersetzen, die infolge der Einschr...

ASG § 23a Pflegeversicherung (Law)

§ 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Dienstherr oder Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der nach § 16 Dienstbezüge, Unterhaltszuschuß oder Arbeitsentgelt...

ZPO § 23a (weggefallen) (Law)

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ErsDiG § 23a Zuführung (Law)

...§ 19 Abs. 2 unentschuldigt nicht Folge leisten, der im Einberufungsbescheid oder Umwandlungsbescheid bezeichneten Stelle zuzuführen. Die Polizei ist befugt, zum Zweck der Zuführung die Wohnung und and...

LuftVG § 23a (Law)

...§§ 20 bis 23 hinaus der Art und Wirkung nach gleiche Beschränkungen festsetzen, denen Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, im Heimatstaat jener Unternehm...

ABBergV § 23a Anerkennung von Sachverständigen (Law)

...§ 68 Absatz 1 oder 2 des Bundesberggesetzes erlassen oder die nach § 176 Absatz 3 des Bundesberggesetzes aufrechterhalten wurde, und dessen Tätigkeit nach einer solchen Verordnung einer Anerkennung du...

PartG § 23a Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)

...§ 24 Abs. 2 bestimmten Frist zulässig. (2) Liegen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass im Rechenschaftsbericht einer Partei enthaltene Angaben unr...

AtG § 23a Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes (Law)

...§§ 9d bis 9g zuständig.

GGVSEB § 23a Pflichten des Entladers (Law)

(1) Der Entlader im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat 1. sich nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN d...

NMV 1970 § 23a (Law)

(weggefallen)

AufenthG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...§ 1a genannten Schutzgüter von den Anforderungen der §§ 2a, 4 bis 4e, 11, 11a und 20 Absatz 1a insoweit abgesehen werden, als diese Verfahrensschritte bereits im raumordnerischen Verfahren erfolgt sin...

SGB 4 § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

(1) Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Als ...

AufenthG 2004 § 76 (Law)

(weggefallen)

BierStG 2009 § 23a Verwender (Law)

(1) Wer Bier in den Fällen des § 23 Absatz 1 steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit k...

BVO 2 § 23a Marktüblicher Zinssatz für erste Hypotheken (Law)

(1) Der marktübliche Zinssatz für erste Hypotheken im Zeitpunkt nach § 4 kann ermittelt werden 1. aus dem durchschnittlichen Zin...