• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 4/12 (Urteil)

  ...§ 104a Abs. 5 AufenthG) und berechtigte zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 104a Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Seit dem 1. Januar 2010 besitzt die Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt wurde, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld oder Bundeselterngeld nur dann zusteht,...