• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/10 (Urteil)

  ...§ 26 Abs. 1 Nr. 6 und 7 sowie Abs. 4 Nr. 1 AEG werden nicht nur die genannten Ausgestaltungen des allgemeinen Zugangsrechts in § 3 EIBV und der Anlage 1 zu §§ 3, 21 EIBV erfasst. Vielmehr hat es der G...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/10 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV - einerseits und Mindestinhalten - § 4 Abs. 2 mit Anlage 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 EIBV - andererseits zu Grunde, die lediglich durch die weitere inhaltliche Vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)

  ...§ 305 Abs. 1 BGB handelt und dass diese einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB oder - bei einer Verwendung zwischen Unternehmern (§ 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) - einer Inhaltskontrolle nach §...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 35/14 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 EIBV erachtete Reservierungsgebühr als grundsätzlich bedeutsam folgende Frage auf: „Sind § 5 Abs. 1 EIBV und § 24 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 57/14 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 2 EIBV in Verbindung mit § 6 Abs. 1 EIBV das Recht zu, bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen selbst die Nutzung einer Serviceeinrichtung durch ein von ihnen beauftragtes Unternehmen zu b...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 36/14 (Urteil)

  ...§ 14e AEG Nr. 2 Rn. 43) erkannt, dass Serviceeinrichtungen gemäß § 2 Abs. 3 AEG zu den Betriebsanlagen der Eisenbahnen und damit zur Eisenbahninfrastruktur gehören, so dass nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EIB...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 58/14 (Urteil)

  ...§ 8 EIBV und dem darin eingeschlossenen Koordinierungsverfahren nach § 9 Abs. 3 EIBV zu beteiligen. Sie können dadurch ihr Verkehrskonzept einbringen und auf dessen Umsetzung Einfluss nehmen. Fehlt ih...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 12/15 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 3 Abs. 1 Satz 1 EIBV sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen demgemäß verpflichtet, die Benutzung der von ihnen betriebenen Serviceeinrichtungen diskriminierungsfrei zu gew...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 4 darzulegen.“ 19 § 14e AEG bestimmt: „...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 64/14 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 1 AEG erhält, in die Bildung der allgemeinen Trassenpreise spricht im Übrigen auch, dass § 14 Abs. 5 AEG i.V.m. § 24 EIBV für die Nutzung von öffentlich zugänglichen Serviceeinrichtungen im ...