• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 272/11 (Urteil)

  ...Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1 BVerfGG ergibt, kann sich die Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur gegen ein Gesetz richten. Geri...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 941/11 (Urteil)

  ...Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1 BVerfGG ergibt, kann sich die Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur gegen ein Gesetz richten. Geri...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2248/16 (Urteil)

  ...§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG begründet worden ist und weder dem Gebot der Rechtswegerschöpfung noch dem Grundsatz der Subsidiarität genügt (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Insoweit wird v...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1846/15 (Urteil)

  ...245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr). Sie ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BV...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 673/18 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Sie ist unbegründet, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführeri...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1430/11 (Urteil)

  ...Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergeben, so eklatant missachtet, dass sie als missbräuchlich zu beurteilen ist. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2699/10 (Urteil)

  ...wortung der verfassungsrechtlichen Fragen keine ernsthaften Zweifel bestehen (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG). Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2447/11 (Urteil)

  ...wohl nicht gerecht geworden. Sowohl aus der ursprünglichen Antragsschrift als auch aus der Beschwerdeschrift ging deutlich hervor, dass und weshalb der Beschwerdeführer ein besonderes Interesse an der...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2302/16 (Urteil)

  ...§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen erfüllt haben und daher von der Kammer nicht zur Entscheidung angenommen worden sind (1 BvR 2990/14, 1 BvR 780/16 u...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 134/16 (Urteil)

  ...245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr). Sie ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BV...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2135/10 (Urteil)

  ...24. November 2004, rechtskräftig seit dem 24. November 2004, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 72 Fällen, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 45 Fäl...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1488/14 (Urteil)

  ...§ 35 EGZPO. Hiernach ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (Urteil)

  ...wo sie gegründet worden sei. Schon weil eine selbstständige Berufsausübung kennzeichnend für diese Berufe sei, müsse der Frage, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit der von der staatlichen Maßnahme betrof...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1304/12 (Urteil)

  ...24, § 161), aber auch sonst zu Tode gekommen ist (vgl. EGMR, Yaşa v. Turkey, Urteil vom 2. September 1998, Nr. 22495/93, Rep. 1998-VI, S. 2411, § 100; EGMR, Güngör v. Turquie, Urteil vom 22. März 2005...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1159/11 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Buchstabe c ZwStS. Diese könne ihr aber nach § 3 Abs. 2 ZwStS nicht gewährt werden, weil sie die Erwerbszweitwohnung nur an drei Tagen der Woche bewohne, so dass die Zweitwohnung nicht die ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2580/14 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinan...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2253/06 (Urteil)

  ...§ 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung, und ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Ab...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1848/07 (Urteil)

  ...§ 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung, und ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Ab...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2335/14 (Urteil)

  ...worden. Im Rahmen der Abwägung sei nicht beachtet worden, dass die Beklagte erst vor zwei Jahren in die Wohnung eingezogen sei; außerdem sei ihre Erkrankung noch nicht so weit fortgeschritten, dass ih...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1104/11 (Urteil)

  ...§ 65 VwGO, § 93a VwGO und § 325a ZPO in Verbindung mit § 16 KapMuG ergebe sich ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Betroffene müssten entweder die Möglichkeit haben, sich am Verfahren zu beteiligen - dan...