• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/09 (Urteil)

  ...die hier in Rede stehende Dosierung gehört, können nicht allein dadurch verbindlich gemacht werden, dass die Zulassungsbehörde durch Auflagen einen entsprechenden Text für die Packungsbeilage und die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/15 (Urteil)

  ...Die der Zulassungsbehörde obliegende Darlegung der unzureichenden Begründung geschieht dadurch, dass sie die fehlende oder die fehlerhafte Schlussfolgerung in der Begründung des Antragstellers aufzeig...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/15 (Urteil)

  ...Die der Zulassungsbehörde obliegende Darlegung der unzureichenden Begründung geschieht dadurch, dass sie die fehlende oder die fehlerhafte Schlussfolgerung in der Begründung des Antragstellers aufzeig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 88/11 (Urteil)

  ...dazu § 25 Abs. 7 AMG in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 1976, BGBl I S. 2445) bei der zuständigen Bundesoberbehörde angesiedelt. Der Gesetzgeber hat damit die Vorstellung verbunden, dass der B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 135/17 (Urteil)

  ...derung des § 73 Abs. 4 AMG im Zuge des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes). Jedenfalls ist danach nicht zu erkennen, dass es sich bei der Aufnahme des § 78 AMG in die Liste der...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/16 (Urteil)

  ...de stehen, deren Verpackungen mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" versehen sind, die der Erprobung des Geruchs und der Konsistenz des Arzneimittels durch den Apotheker dienen und b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/09 R (Urteil)

  ...der §§ 43 und 47 AMG, der - wie ausgeführt - auch der Ermächtigungsnorm des § 78 AMG für die AMPreisV zugrunde liegt und dazu führt, dass auch die Fälle des § 47 AMG in der AMPreisV zu regeln sind. Di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/11 (Urteil)

  ...das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere. Selbstbedienung im Sinne des § 17 Abs. 3 ApBetrO meint jede Form der Warenauslage, bei der der Kunde - anders als bei der Aushändigung durch da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 328/11 (Urteil)

  ...derartige umfassende Begutachtung setze gerade die Erteilung der Auskunft über die Zusammensetzung des Medikaments und die Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit der Anwendung des Medi...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 5970/15 (Urteil)

  ...d zugrunde zu legen. Dieser würde durch die Guidelines der zuständigen EU-Gremien widergespiegelt und sei daher von der Beklagten zu berücksichtigen. 28Nach diesen Guidelines sei eine Haltbarkeit des ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/13 (Urteil)

  ...d") sind. Für den von der Klägerin geforderten Verzicht auf die Begründung der Wirksamkeit und Dosierung der Einzelwirkstoffe wegen der Zulassung identischer Präparate im In- und Ausland bietet d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 11/14 (Urteil)

  ...d aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 2, 21 Abs. 1 AMG, § 3a Satz 1 HWG begründet und den Zahlungsanspruch als gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1, § 250 Satz 2, § 2...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 6299/14 (Urteil)

  ...d zugrunde zu legen. Dieser würde durch die Guidelines der zuständigen EU-Gremien widergespiegelt und sei daher von der Beklagten zu berücksichtigen. 21Nach diesen Guidelines sei eine Haltbarkeit des ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/13 (Urteil)

  ...dem BfArM als der für die Zulassungserteilung zuständigen Behörde (vgl. § 77 Abs. 1 AMG) und demjenigen, dessen Produkt der Zulassung bedarf. Das ist nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AMG in der Regel der pharm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/14 (Urteil)

  ...Dosierung, Art und Dauer der Anwendung“ enthalten und für die Arzneimittelsicherheit, die Wirksamkeit des Präparats und die Therapieentscheidung des Arztes besonders wichtig. Das spreche dafür, dass d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/11 R (Urteil)

  ...doch davon auszugehen, dass diejenige Ausbildung heranzuziehen sei, welche als Mindestanforderung für diesen Beruf vorgesehen sei. Der Beruf der Pharmaberaterin oder Pharmareferentin erfordere nach § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/09 R (Urteil)

  ...darf also durch Gesetz eingeschränkt werden. Das ist durch die vorliegend einschlägigen Bestimmungen des AMG und der §§ 106, 135 Abs 1 SGB V geschehen. Die Anwendung dieser Regelungen belastet den Klä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/13 (Urteil)

  ...Das ergibt sich aus der äußeren Form, der sonstigen Aufmachung und der Art der Anwendung der E-Zigarette. Danach wird mit dem Verdampfen der Liquids das Rauchen der Tabakzigarette imitiert. Durch den ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 205/13 (Urteil)

  ...die Klage in Übereinstimmung mit dem Landgericht als aus §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 2, 21 AMG, § 3a HWG, § 242 BGB und § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG begründet angesehen, weil das Produkt d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 458/16 (Urteil)

  ...d danach die den Schuldspruch näher beschreibenden Feststellungen über die einzelnen, auch außertatbestandlichen Tatmodalitäten, die Handlungsabläufe und die Identität der Handelnden, die über das Min...