FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)

(1) Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtvers...

FZV 2011 Eingangsformel (Law)

...§ 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d, f, j bis l, p und s bis v, Nummer 7 und Nummer 12 Buchstabe b und des § 47 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl...

FZV 2011 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

FZV 2011 Inhaltsübersicht (Law)

FZV 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...25 cm 3 ; 11. Kleinkrafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge oder dreir...

FZV 2011 § 6 Antrag auf Zulassung (Law)

...§ 46 örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes an...

FZV 2011 § 9 Besondere Kennzeichen (Law)

...§ 10 Absatz 4. Die §§ 16 und 16a bleiben unberührt.

FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

...§ 9 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 bleiben unberührt. (2) Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein; sie dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien o...

FZV 2011 § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen (Law)

...§ 47 erfordern, und 11. Änderungen, deren unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19...

FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)

...§ 6, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2, gilt entsprechend. Das Fahrzeug muss vor der Wiederzulassung oder der erneuten Inbetriebnahme einer Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zul...

FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)

Für Fahrzeuge, für die ein Kennzeichen zugeteilt ist, wird auf Antrag ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrze...

FZV 2011 § 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

...§ 6 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 und Absatz 7 mitzuteilenden Fahrzeugdaten, 2. weitere Angaben, soweit deren Eintragung in der Zulassungsbesch...

FZV 2011 § 39 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...§ 36 Absatz 2b des Straßenverkehrsgesetzes dürfen die nach § 32 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 1 und 7 Buchstabe c bis e gespeicherten Halterdaten und die nach § 30 Absatz 1 Nummer 9 g...

FZV 2011 § 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren (Law)

...§ 36 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen gilt § 36 Absatz 6 Satz 2 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.

FZV 2011 § 8 Zuteilung von Kennzeichen (Law)

...§ 16 Absatz 1 bleibt unberührt. (2) Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf Antrag der Länder vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fes...

FZV 2011 § 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Law)

...§ 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllt. (2) Das Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 ist das nach § 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ...

FZV 2011 § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I (Law)

...§ 47 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Einstufung des Fahrzeugs in eine der Emissionsklassen nach § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind unter Angabe des Datums in der Zula...

FZV 2011 § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II (Law)

(1) Mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. In begründeten Einzelfällen kann die Zula...

FZV 2011 § 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren (Law)

(1) Die Zulassung von Fahrzeugen, einschließlich der Kennzeichenzuteilung für zulassungsfreie Fahrzeuge und ihre Außerbetriebsetzung kann nach Maßgabe dieses Abschnittes internetbasiert durchgeführt w...

FZV 2011 § 15b Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren (Law)

...§ 15a Absatz 3 gebunden. Werden im Falle des Satzes 2 die Standards für die Datenübermittlung nach § 15a Absatz 3 nicht beachtet, ist durch die Zulassungsbehörde sicherzustellen, dass diese Verfahren ...