• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/16 (Urteil)

  ...§ 309 Abs. 1 AO, der die Pfändung von Geldforderungen für den Anwendungsbereich der AO regelt, übertragen. Auch wenn § 258 AO --anders als § 765a ZPO-- neben der einstweiligen Einstellung der Vollstre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)

  ...§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 Abs. 4 AO). Die Festsetzungsfrist endet gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbespre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 56/10 (Urteil)

  ...AO) gewähren, soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist. Das FG geht rechtsfehlerfrei unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH davon aus, eine Vollstreckung i.S. des § 258 AO sei unbi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)

  ...§ 163 AO zu, ist dieses Begehren unzulässig. Abgesehen davon, dass im Erhebungsverfahren nur ein Erlass nach § 227 AO in Betracht käme, handelt es sich um eine im Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/17 (Urteil)

  ...§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO im Zusammenhang mit der Rücklage nach § 7g EStG a.F. beziehen, und macht damit sinngemäß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend. Div...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/10 (Urteil)

  ...§ 129 der Abgabenordnung (AO) und setzte die Einkommensteuer unter Einbeziehung der Tarifprogression nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes auf nunmehr 2.795 € fest. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)

  ...§ 19 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) für inländischen Grundbesitz, und zwar u.a. für Grundstücke (§§ 68 und 70 BewG) festgestellt. Feststellungen nach dieser Vorschrift erfolgen gemäß § 19 Abs. 4...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/17 (Urteil)

  ...§ 370 Abs. 1 AO als Voraussetzung einer nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist in eigener Zuständigkeit nach den Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung und der Fi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/14 (Urteil)

  ...AO der Besteuerung zugrunde gelegt werden können. Gemäß § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie den Vorschriften der §§ 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 1 Satz 2 AO) in Form einer Verweisung auf die §§ 55 – 57 AO zum Satzungsinhalt gemacht werden", stellt sich im Streitfall nicht. Denn das FG ist auf S. 6 seines Urteils gerade davon aus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 209/09 (Urteil)

  ...258/99, BFH/NV 2001, 1420; a.A. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 107 FGO Rz 9; Brandt, Der AO-Steuerberater, 2003, 352, 354). Denn ein solcher Sachverhalt liegt im Stre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/15 (Urteil)

  ...§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnen sind (z.B. BFH-Urteil in BFHE 259, 258, Rz 33, m.w.N.). Deshalb ist auch der Übergang der Inhaberschaft an einem Mitunternehmeranteil grundsätzlich nach zivilrechtlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/16 (Urteil)

  ...§ 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch nach § 42 Abs. 2 Satz 1 AO ist gegeben, wenn eine unangemesse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/15 (Urteil)

  ...§ 5 AO). Die Ermessensentscheidung bedarf nach Maßgabe des § 121 Abs. 1 AO einer Begründung, soweit diese zum Verständnis des Steuerbescheids erforderlich und die Begründung nicht nach § 121 Abs. 2 AO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/12 (Urteil)

  ...§ 157 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 119 Abs. 3 Satz 2 AO) nicht zur Nichtigkeit des Bescheids (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1989 X R 42/86, BFH/NV 1990, 345; BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 1992 II B 139/91, B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 90/15 (Urteil)

  ...§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO stehen schließlich auch die Bestimmungen über die Feststellungsverjährung nicht entgegen. Gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 181 Abs. 1 AO beträgt die Feststellun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/16 (Urteil)

  ...§ 164 AO Rz 24). Mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist entfiel nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO der Vorbehalt der Nachprüfung. Einen Antrag nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO auf Änderung der nunmehr endgültigen F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/10 (Urteil)

  ...§ 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. Eigentümer i.S. dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer bzw. Inhaber des Wirtschaftsguts. Abweichend von § 39 Abs. 1 AO best...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/10 (Urteil)

  ...§ 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. Eigentümer i.S. dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer bzw. Inhaber des Wirtschaftsguts. Abweichend von § 39 Abs. 1 AO best...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 53/17 (Urteil)

  ...§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO sowie einer damit verbundenen Verletzung rechtlichen Gehörs i.S. von § 119 Nr. 3 FGO und insoweit auf Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. ...