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TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)
...§§ 27 und 28 ergeben; wiederholte Befreiungen sind zulässig. Für die rechtzeitige Antragstellung gilt die in § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2 des Telekommunikationsgesetzes genannte Frist ent...
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TKÜV 2005 Eingangsformel (Law)
...§ 110 Abs. 2, 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) verordnet die Bundesregierung:
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TKÜV 2005 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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TKÜV 2005 § 8 Übergabepunkt (Law)
...§ 36 entspricht. (2) Der Verpflichtete hat den Übergabepunkt so zu gestalten, dass 1. dieser ausschließlich von dem Ve...
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TKÜV 2005 § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse (Law)
...§ 7 Absatz 1 Satz 1 einschließlich der Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 in Fällen, in denen die Übermittlung der Überwachungskopie an den Aufzeichnungsanschluss ausnahmsweise ni...
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TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)
§ 19 gilt entsprechend bei jeder Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern di...
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TKÜV 2005 § 21 (weggefallen) (Law)
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TKÜV 2005 § 29 Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst (Law)
...§ 27 Absatz 3 Nummer 1 aufbereiteten Kopie an den Bundesnachrichtendienst erforderlich sind, gilt § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend.
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TKÜV 2005 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...§§ 100a, 100b der Strafprozessordnung, den §§ 3, 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6, 12 oder 14 des BND...
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TKÜV 2005 § 7 Bereitzustellende Daten (Law)
(1) Der Verpflichtete hat der berechtigten Stelle als Teil der Überwachungskopie auch die folgenden bei ihm vorhandenen Daten bereitzustellen, auch wenn die Übermittlung von Telekommunika...
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TKÜV 2005 § 11 (weggefallen) (Law)
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TKÜV 2005 § 16 Protokollierung (Law)
...§ 19 Absatz 5), für Prüfungen im Falle von Änderungen der Telekommunikationsanlage oder nachträglich festgestellten Mängeln (§ 20) und für probeweise Anwendungen der Überwachungsfunktionen (§ 23) sowi...
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TKÜV 2005 § 30 Kreis der Verpflichteten (Law)
...§ 110 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend für die nach Satz 1 Verpflichteten, die nur Teile von Telekommunikationsanlagen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben oder die öffentlic...
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TKÜV 2005 § 1 Gegenstand der Verordnung (Law)
...§§ 100a und 100b der Strafprozessordnung, b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, ...
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TKÜV 2005 § 3 Kreis der Verpflichteten (Law)
...§ 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Telekommunikationsgesetzes. (3) § 100b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 8 des...
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TKÜV 2005 § 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen (Law)
...§ 36 bereichsspezifisch festgelegten Kennungsart ermöglichen kann, die er für die technische Abwicklung der Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage erhebt. Soweit die zu überwachende Kenn...
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TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)
...§ 7 Absatz 1 Satz 1 sowie der Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 vom Übergabepunkt an die berechtigte Stelle soll über öffentliche Telekommunikationsnetze erfolgen. Dem Verpflicht...
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TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)
(1) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er jederzeit telefonisch über das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden kann. Der Verpflichtete hat sich...
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TKÜV 2005 § 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe (Law)
...§ 19 im Benehmen mit den in § 19 Absatz 4 genannten Stellen auf Antrag des Verpflichteten bei einzelnen Telekommunikationsanlagen hinsichtlich der Gestaltung der Überwachungseinrichtungen Abweichungen...
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TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)
...§ 16 Absatz 2 und § 17 entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 3 fünf vom Hundert der gestellten Auskunftsverlangen einer Prüfung zu unterziehen sind.