• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 917/11 (Urteil)

  ...Alters beantragen kann. § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF knüpft an das Erreichen der Regelaltersgrenze an, worunter trotz des „Klammerbezugs“ allein auf § 35 SGB VI auch die des § 235 Abs. 2 Satz 1 SGB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/10 (Urteil)

  ...Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifv...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)

  ...anspruchnahme von Altersrente haben nicht nur Schwerbehinderte (§ 37 bzw. § 236a SGB VI). Altersrente können vielmehr auch langjährig Versicherte vorzeitig in Anspruch nehmen (§ 36 bzw. § 236 SGB VI),...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 204/16 (Urteil)

  ...aa) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, das beklagte Land habe bereits nicht ausreichend dargelegt, dass zum Zeitpunkt der E-Mail-Umfrage im Mai 2014 überhaupt keine Arbeitsplätze der Entgeltgrup...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 194/12 (Urteil)

  ...allbaren Anwartschaft der vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschiedenen Tarifangestellten. Danach ist die Anwartschaft den Vorgaben des § 2 Abs. 1 u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 82/12 (Urteil)

  ...allbaren Anwartschaft der vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschiedenen Tarifangestellten. Danach ist die Anwartschaft den Vorgaben des § 2 Abs. 1 u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 849/11 (Urteil)

  ...agten ausgeschiedenen Tarifangestellten. Für die Tarifangestellten, die den Aufhebungsvertrag mit der Beklagten nach dem 31. März 1989 abgeschlossen haben, ist die Anwartschaft den Vorgaben des § 2 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 17/13 (Urteil)

  ...AZR 112/08 (A) - Rn. 37, BAGE 131, 113). Danach kommt die Anwendung von § 41 Satz 3 SGB VI nicht in Betracht, da die Befristung bereits am 29. Juli 2011 vereinbart wurde, § 41 Satz 3 SGB VI aber erst ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 134/10 (Urteil)

  ...Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 31. Mai 2009. Die Tarifbestimmung findet auf das Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 417/12 (Urteil)

  ...age zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nach § 4 Abs. 1 GBV 6/76 mit Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 31. August 2007. Die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)

  ...auernde Befristung der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Zahlbetragsgarantie aus § 4 Abs. 4 AAÜG hinsichtlich der Alterszusatzversorgung der Intelligenz (AVI) aufzuklären und der Beklagte daher dem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)

  ...AT sah in § 60 Abs. 1 vor, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach § 2 TVÜ-VKA wurde ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 592/17 (Urteil)

  ...Anspruch auf das Monatsgrundentgelt gemäß § 2 ETV-DP AG hat. Danach hängt der Anspruch auf Urlaubsgeld davon ab, dass der Klägerin zumindest für einen Teil des Monats Juli 2016 ein Anspruch auf das ta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)

  ...auf § 305c Abs. 1 BGB verweist (bejahend: etwa Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 310 Rn. 18; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 310 Rn. 21; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 310 Rn. 8; ablehnend etwa MüKoBGB/Bas...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 880/11 (Urteil)

  ...age zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nach § 4 Abs. 1 GBV 6/76 mit Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 28. Februar 2009. Die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 832/11 (Urteil)

  ...abe allein deshalb nicht auf einer monatlichen Auszahlung bestanden, weil diese damals aufgrund der Vereinbarung vom 30. Januar 1990 auch bei monatlicher Gewährung nicht als ruhegeldfähig behandelt wo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...a) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Parteien in § 15 Abs. 5 des Arbeitsvertrags vom 17./18. Mai 2009 eine auf das Erreichen des Regelrentenalters nach § 9 Abs. 1, § 42 Abs. 9 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 131/15 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 8 Satz 3 K + S Statut vor, dass sich die Rentenhöhe nach dem Betriebsrentengesetz und damit nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG richtet, wenn der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartsc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...anerkannt; die Spätehenklausel in VII Ziff. 1 Satz 2 der VO S ist jedoch gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, da sie eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 242/11 (Urteil)

  ...ausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 29, EzA AGG § 22 Nr. 3; 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 16, AP A...